Aktuelles -

Auftraggeber muss bei Mängeln Gelegenheit zu ihrer Untersuchung geben!

Im Anschluss an den Beitrag in der Si 09-2016, dass man Mängelrügen des Auftraggebers ernst nehmen sollte, hat das OLG München mit einer Entscheidung vom 10.08.2016 (Az.: 20 U 1332/16) weitere Klarheit für Auftragnehmer – und ­damit auch für SHK-Unternehmen – geschaffen.

Danach ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen seines Auftraggebers einzulassen, bevor ihm nicht ausreichend Gelegenheit zur Untersuchung der behaupteten Mängel gegeben wurde.

Der Entscheidung lag die Reparatur eines Traktormotors zugrunde, welche die Beklagte nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Der Kläger verlangte von ihr daher u.a. Schadensersatz in Höhe von 6.332,16 Euro.

Das OLG ist der Auffassung, dass es auch im Werkvertragsrecht – und damit auch in Fällen der Montage bzw. des Einbaus von SHK-Komponenten – nicht nur einer Aufforderung zur Beseitigung etwaiger Mängel unter Fristsetzung bedarf, sondern insbesondere auch, dass dem Unternehmen eine hinreichende Möglichkeit gegeben wird, die als mangelhaft gerügten Dinge dahingehend zu überprüfen, ob die Mängel tatsächlich vorliegen.

Das OLG bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Kaufvertragsrecht (Urteil vom 01.07.2015, Az.: VIII ZR 226/14). Dort hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass sich „die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung beschränkt, sondern auch die Bereitschaft des Käufers umfasst, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen“. Denn der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Erst aufgrund einer solchen Untersuchung kann er beurteilen, ob die ­gerügten Mängel bestehen. Daher sei er auch nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Nacherfüllung ­verpflichtet.

Fazit

Angesichts der Rechtsfolgen, die eine nicht ordnungsgemäße Aufforderung zur Mängelbeseitigung für den Auftraggeber hat – grundsätzlich stehen ihm in diesem Fall keine Gewährleistungsrechte zu – ist die Entscheidung des OLG München für SHK-Unternehmen beachtlich! Sie eröffnet im Fall von Mängelrügen Gestaltungsspielraum. So sollte der SHK-Unternehmer, der mit einer Mängelrüge konfrontiert ist, nicht abwarten. Er sollte proaktiv tätig werden und v.a. innerhalb der gesetzten Mängelbeseitigungsfristen von seinem Auftraggeber schriftlich unter Mitteilung konkreter Termine verlangen, die als mangelhaft bezeichneten Zustände dahingehend überprüfen zu können, ob tatsächlich Mängel vorliegen oder nicht. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nach, riskiert er möglicherweise den Verlust seiner Mängelgewährleistungsrechte. Die vielfach in der Praxis anzutreffende Verhaltensweise von Unternehmen, Mängelrügen nicht nachzugehen, z.B. in der Hoffnung, ein Schaden werde nicht eintreten (vgl. hierzu bereits den Beitrag in der Si 09/2016) oder der Auftraggeber werde die Sache im Sande verlaufen lassen, ist vor diesen Hintergründen falsch. Der SHK-Unternehmer sollte vielmehr tätig werden, um sich den größtmöglichen Verteidigungsspielraum für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung zu erhalten. Abwarten schadet auch hier!

Die Spezialisten fürs Baurecht

Im Zuge einer Kooperation zwischen „Leinemann Partner Rechtsanwälte“ und Si – Das Fachmagazin für SHK-Unternehmer informieren wir nun regelmäßig zu Rechtsthemen in der technischen Gebäudeausrüstung mit SHK-Fokus. „Leinemann Partner Rechtsanwälte“ gehören mit deutschlandweit aktuell über 85 Professionals zu Deutschlands führenden Anwaltssozietäten im privaten Bau- und Vergaberecht. Das in der Anwaltschaft weit verbreitete JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien zeichnete die Sozietät bereits dreimal als Kanzlei des ­Jahres im Bereich Baurecht aus.

www.leinemann-partner.de

© si-shk.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können. Sollten Sie noch kein Login haben, so melden Sie sich hier an.
LOGIN

* Pflichtfelder bitte ausfüllen