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Darlegungs- und Beweislast bei Stundenlohnarbeiten

Auch vom SHK-Unternehmen erbrachte Stundenlohnarbeiten-Leistungen müssen im Streitfall dem Gericht nachgewiesen werden. Dazu gehört nicht nur Art und Umfang der Arbeiten, sondern bei einem Vertrag auf Grundlage der VOB/B der Nachweis, dass eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde, dass Arbeiten nach Stunden abgerechnet werden können (§ 2 Abs. 10 VOB/B).

Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Frankfurt a.M. beschäftigt (Urteil vom 11.07.2016, 21 U 2/16):

Der Aufragnehmer sollte Sanierungsarbeiten nach Maßgabe eines VOB/B-Vertrages erbringen. Der Auftraggeber weigert sich trotz einer Anordnung der Arbeiten durch seine Bauleitung und unterschriebener Stundenlohn-Nachweiszettel („fachlich und rechnerisch geprüft“), 92 Facharbeiterstunden á 51,33 Euro, also 4.722,36 Euro zu ­bezahlen. Zudem hieß es in Position 20.90 des LVs: „Stundenlohnarbeiten sind nur auf Anordnung der Bauleitung durchzuführen.“

Nachdem das Landgericht Frankfurt a.M. seine Klage abgewiesen hat, legt der Auftragnehmer Berufung ein. ­Ohne Erfolg:

Der Vertrag mit dem Auftraggeber sah eine Abrechnung nach Einheitspreisen vor. Eine Abrechnung von Stundenlohnarbeiten indes nicht. Zwar kann diese trotz des Wortlautes in § 2 Nr. 10 VOB/B auch nachträglich getroffen werden. Eine nachträgliche Vereinbarung stellt allerdings nicht die Unterzeichnung der Stundenlohn-Nachweiszettel durch die Bauleitung dar. Diese bescheinigt regelmäßig nur, dass die dortigen Leistungen der Art und ihrem Umfang nach tatsächlich erbracht sind. Die Unterzeichnung ­beinhaltet grundsätzlich keine Vereinbarung, auch nach Stunden abrechnen zu dürfen.

Zwar kann in der Unterzeichnung der Stundenzettel ein Angebot zum Abschluss einer (nachträglichen) Stundenlohnvereinbarung liegen; hierzu war die Bauleitung sogar ausweislich der Position 20.90 des LVs bevollmächtigt. Allerdings sind keine Umstände seitens des Auftragnehmers im Rechtsstreit vorgebracht, welche die Annahme rechtfertigen, mit der Unterzeichnung der Stundenlohn-Nachweiszettel sei zugleich beabsichtigt gewesen, eine Stundenlohnverein­barung abschließen zu wollen.

Auch den Ansatz, dass in der Unterzeichnung der Stundenlohn-Nachweiszettel ein Schuldanerkenntnis des Aufraggebers liege, die Arbeiten zu ­bezahlen, verwirft das OLG: Dies kann nur angenommen werden, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen durfte, die erbrachten Leistungen ohne weiteren Nachweis auf Stundenbasis vergütet zu bekommen. Dies sei z.B. der Fall, wenn der Vertrag eine dahingehende Regelung enthält. Eine solche fehlt indes.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, wie hoch die Hürden v.a. im VOB/B-Vertrag sind, Stundenlohnarbeiten bezahlt zu bekommen, wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung hierzu fehlt. So hat selbst die Regelung im Vertrag, dass Stundenlohnarbeiten auf Anordnung der Bauleitung durchgeführt werden können, nicht geholfen. Vielmehr wird insoweit verlangt, dass in der Stundenlohnvereinbarung zwingend und eindeutig festgelegt ist, ­welche Leistungen oder Teilleistungen auf Stundenlohn zu welchem Preis zu erbringen sind; dies gilt selbst bei ­Bedarfspositionen (z.B. Ingenstau/Korbion, Kommentar zur VOB/B, 20. Auflage 2017, § 2 Nr. 10, Rz. 9).

Anders ist die Rechtslage bei einem BGB-Vertrag: eine Abrechnung nach Stunden kommt hier in Betracht, sofern diese Abrechnungsart für die ausgeführten Arbeiten sachdienlich und ihre Kalkulation auf Basis der Vertragsgrundlagen nicht möglich ist (§ 632 Abs. 1 BGB). Diesem Weg hat die VOB/B durch ihren § 2 Nr. 10 einen Riegel vorgeschoben.

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