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Das neue Bauvertragsrecht – Das Anordnungsrecht des Auftraggebers, § 650 b BGB

Dieser Rechtstipp stellt Ihnen die seit dem 01.01.2018 geltenden Rege-lung zum Anordnungsrecht des Auftraggebers – ein echtes Novum im BGB – des § 650 b BGB in seinen Grund­zügen vor, v.a. sich für den SHK-Unternehmer ergebende Kon­sequenzen für die Praxis. Die Neu­regelung soll insbesondere dem ­Spannungsverhältnis, dass sich bei Abschluss des Vertrages nicht ab­sehen lässt, ob andere oder zusätz­liche Leistungen erforderlich werden, Rechnung tragen.

Überblick

Bisher war der Vertrag des SHK-Unternehmers – sofern er nicht auf Grundlage der VOB/B abgeschlossen war – vom sog. „Konsensualprinzip“ geprägt, d.h. dass der Auftraggeber nur im Einvernehmen mit dem SHK-Unternehmer oder in eng begrenz-ten Einzelfällen Änderungen oder ­Zu­satzleistungen durchsetzen konnte. Einen Anspruch des Auftraggebers, dass der SHK-Unternehmer geän­-derte oder zusätzliche Leistungen zu erbringen hat, kannte bis dato nur die VOB/B in ihrem § 1 Abs. 3 und Abs. 4. Nunmehr hat der Auftrag-geber einen solchen Anspruch unter besonderen Voraussetzungen, sofern ein sog. Bauvertrag nach § 650 a BGB vorliegt (vgl. hierzu den Rechtstipp  Si 11-2017, Seite 92).

Wie ist das Anordnungsrecht aus­gestaltet?

§ 650 b Abs. 1 BGB ermöglicht es dem Auftraggeber grundsätzlich, Änderungen des „vereinbarten Werkerfolgs“ oder Änderungen, die „zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig sind“, an­zuordnen.

Ersteres gibt dem Auftraggeber die ­umfassende Möglichkeit, dass vereinbarte Arbeitsergebnis oder die Herstellungs- bzw. Ausführungsart weitreichend zu ändern (z.B. anstelle einer Wärmepumpe den Einbau einer Gas­heizung). Solche Änderungen müssen v.a. nicht „notwendig“ sein.

Die zweite Variante zielt hingegen ­darauf ab, Änderung der Rechtslage, behördlicher Vorgaben, aber Lücken oder Fehlern in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung gerecht zu werden, sofern eine dahingehende ­Änderung notwendig ist. Sprich: „Es muss etwas geändert werden, sonst wird es nichts.“

Dahingehende Anordnungsrechte des Auftraggebers bestehen jedoch nicht per se. Sie bestehen in zeitlicher Hinsicht nur bis zu Abnahme der Leistungen des SHK-Unternehmers und setzen zudem voraus, dass innerhalb von „30 Tagen nach Zugang des Än­derungsbegehrens keine Einigung“ über die Änderung erreicht ist. Ferner unterliegt das Anordnungsrecht für „Änderungen des vereinbarten Werk­erfolgs“ der weiteren Einschränkung, dass diese dem SHK-Unternehmer „zumutbar“ ist (§ 650 b Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies ist z.B. nicht mehr der Fall, sofern die technischen Möglichkeiten, die ­Ausstattung, die Qualifikation oder ­betriebsinterne Vorgänge dem SHK-­Unternehmer nicht nur unerhebliche Schwierigkeiten bereiten, der Änderung Folge zu leisten. Die Beweislast liegt nicht automatisch bei dem ­SHK-Unternehmer, sondern richtete sich danach, aus wessen Sphäre/Verantwortungs­bereich die Gründe, die für die Unzumutbarkeit herange­zogen werden, stammen.

Fazit

Da die Kehrseite zum Anordnungsrecht ein besonderer Vergütungsanspruch des SHK-Unternehmers ist (§ 650 c BGB), sollte man sich v.a. über die grundlegende Struktur des neuen Anordnungsrechts bewusst werden, um entsprechend reagieren zu können:

Ist die Änderung notwendig, gilt: Der SHK-Unternehmer muss ein Angebot über die geänderte Vergütung machen, über das versucht werden sollte, eine Einigung zu erzielen. Erst wenn dieser Einigungsversuch scheitert, steht dem Auftraggeber sein ­Anordnungsrecht zu mit der Folge, dass die geänderten Leistungen – ­sofern sie angeordnet werden – aus­zuführen sind; der SHK-Unternehmer hat einen Vergütungsanspruch nach § 650 c BGB.

Ist die Änderung nicht notwendig: Ist sie für den SHK-Unternehmer ­zumutbar, muss er ein Angebot über die geänderte Vergütung unterbreiten. Über dieses sollte wiederum versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Klappt dies wiederum nicht, steht dem Auftraggeber grundsätzlich ein Anordnungsrecht zu, es sei denn, die Ausführung der geänderten Leistung ist für den SHK-Unternehmer unzumutbar.

www.wwkn-legal.de

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