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Der (funktionale) Mangelbegriff und die Vorunternehmerleistung – a never ending story

Oftmals funktionieren Leistungen des SHK-Unternehmers nicht, weil Vorunternehmer – wie im folgenden Fall der Elektriker – Fehler gemacht haben. Der SHK-Unternehmer beruft sich dem Kunden gegenüber folglich darauf, dass er deswegen hierfür nicht einzustehen habe.

Wie unterschiedlich die Rechtsprechung solche Fälle beurteilt, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.04.2016 (Az.: 24 U 48/15):

Der SHK-Unternehmer (AN) sollte auf Grundlage eines VOB/B-Vertrages eine Wärmepumpenheizung mit Kühlfunktion einbauen. Das Leistungsverzeichnis sah u.a. vor, dass 14 Stück „Raumthermostat 230 V zur direkten Schaltung von ec2000 Stellantrieben zu liefern und zu montieren“ waren. Der AN klagt Restwerklohn von 6.143,81 Euro ein. Der AG hatte diesen gemindert, weil die Kühlfunktion nicht benutzt werden konnte. Grund war, dass der Elektriker für Verkabelung der Thermostate kein mindestens 4-adriges Kabel verwendet hatte; die Kühlfunktion konnte daher nicht angesteuert werden.

Das OLG Hamm verneint eine Mangel der Leistungen des AN und gibt ihm überwiegend Recht.

Der funktionale Mangelbegriff des BGH (z.B. Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, wonach sich die Herstellungspflicht des AN nicht auf die Ab­arbeitung eines Leistungsverzeich­nisses beschränkt, sondern die Errichtung eines für den Vertragsinhalt zweckentsprechenden und funktionsgerechten Werkes verlangt), findet seine Grenze in den Ausschreibungsunterlagen. Für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Gesamtwerks beteiligter Unternehmen kann vorrangig hierauf abgestellt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die Ausschreibungen zu einem gemeinsamen Verständnis der Beteiligten von dem Umfang der jeweils übernommenen Leistungen geführt hat. Dies war vorliegend der Fall. AN und AG waren sich – trotz der missverständlichen Formulierung im Leistungsverzeichnis „zu liefern und zu montieren“ – einig, dass der AN nicht das Verlegen der Elektrokabel von der Schaltzentrale bis zu den Thermostaten in den einzelnen Räumen zu erbringen hatte, sondern der Elektriker. Der funktionale Mangel­begriff führt dann nicht zu einer Er­weiterung der Leistungspflichten des AN über das anhand der Ausschreibungsunterlagen ermittelte Leistungssoll ­hinaus. Für die Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage hat der AN in derartigen Fällen nur im Rahmen seines – ihm aufgrund der Ausschreibungs­unterlagen zugewiesenen – Leistungsanteils einzustehen.

Auch vom Vorwurf, dass der AN ­wegen Verletzung der Bedenkenhinweis- oder einer sonstigen Aufklärungspflichtverletzung für die fehlerhafte Kühlfunktion verantwortlich sei, spricht ihn das OLG Hamm frei. Eine Hinweispflicht derart, dass für den Einbau der Raumthermostate und die Verkabelung ein mindestens 4-adriges Kabel verwendet werden muss, besteht nicht. Zu der für jeden Einzelfall zu klärenden Frage, wie weit die Hinweispflicht reicht, hat der Gerichtsgutachter ausgeführt, dass es zum Grundwissen des Elektrikers gehört, ein mindestens 4-adriges Kabel für die Verdrahtung der Raumthermostate vorzusehen, wenn er – wie hier – darüber unterrichtet ist, dass die eingebaute Heizungsanlage auch über eine Kühlfunktion verfügt. Einer nochmaligen Aufklärung durch den AN bedurfte es daher nicht.

Fazit

Erhöhte Aufmerksamkeit ist Leistungsbeschreibungen zu widmen, ­welche technisch mit Leistungen anderer am Bau beteiligter Unternehmen zusammenhängen. Die Formulierung im Leistungsverzeichnis „zu liefern und zu montieren“ hätte auch dahingehend verstanden werden können, dass die Thermostate vom AN zu ­verkabeln gewesen wären. Dann hätte der AN nach dem funktionalen Mangelbegriff des BGH hierfür einstehen müssen. Vorliegend hat er „Glück “, dass alle Beteiligten im Prozess übereinstimmend erklärten, die Verkabelung sei Aufgabe des Elektrikers ge­wesen.

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