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Die allgemein anerkannten Regeln der Technik

Auch vom SHK-Unternehmen erbrachte Stundenlohnarbeiten-Leistungen müssen im Streitfall dem Gericht nachgewiesen werden. Dazu gehört nicht nur Art und Umfang der Arbeiten, sondern bei einem Vertrag auf Grundlage der VOB/B der Nachweis, dass eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde, dass Arbeiten nach Stunden abgerechnet werden können (§ 2 Abs. 10 VOB/B).

Die vom SHK-Unternehmen zu erbringenden Leistungen müssen – auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist –, jedenfalls die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten. Tun sie dies nicht, ist die Leistung grundsätzlich mangelhaft. In der Praxis sind aber immer wieder verschiedene Begriffe, wie z. B. „Stand“ oder „Standard“ der Technik anzutreffen. Der Kunde und der SHK-Unternehmer machen sich über ihre Bedeutung entweder keine, oder wenig Gedanken.

Dass es sich jedoch lohnt, sich über die Bedeutung dieser Begriffe vor Vertragsabschluss Gedanken zu machen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG München (Urteil vom 28.07.2015, 28 U 3070/13 Bau):Nach der Baubeschreibung des beklagten Bauträgers sollte das Gebäude vollständig nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut werden. Der gerichtliche Sachverständige stellt fest, dass eine Bodenabdichtung gemäß DIN 18195 durch Heranführung der Bodenplatte an die Horizontalabdichtung oder Verklebung fehlt. Der Bauträger meint nun, dass seine Leistung dennoch mangelfrei sei: seit Veröffentlichung dieser DIN habe sich der Kenntnisstand über den Feuchtigkeitstransport durch Betonbodenplatten geändert. Die DIN befände sich im Überarbeitungsstadium v. a. derart, dass nach ­aktuellen Erkenntnissen in vergleich­baren Fällen eine solche Abdichtung ­gerade nicht mehr notwendig sei. Der Kläger setzt dagegen: die einschlägige DIN-Vorschrift 18195 sei nach wie vor in Kraft. Der Bauträger habe daher diese, als geschuldeten Stand der Technik einzuhalten.

Das OLG München meint, der Kläger habe Recht: Haben die Parteien vereinbart, dass ein Bestandsgebäude nach „neuestem Standard der Technik“ ausgebaut wird, muss es den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Verwendung des Wortes „neuester“ soll nur betonen, dass die aktuellen Erkenntnisse der Baukunst anzuwenden sind. Auch die Verwendung des Begriffs „Standard“ deutet darauf hin, dass es sich um eine Regel oder Technik handeln muss, die bereits (nur) praktisch bewährt sein sollte. Anhaltspunkte dafür, dass ein besonders innovationsoffener und damit höherwertigere Ausführung vereinbart wurde, liegen nicht vor. Es ist daher davon auszugehen, dass mit der Verwendung des Begriffs des „neuesten Standards der Technik“ keine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik weder nach unten, noch nach oben bezweckt war.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, wie es mit den drei Begriffen „allgemein anerkannte Regeln der Technik“, „Stand der Technik“ und „Stand von Wissenschaft und Technik“ durcheinander gehen kann. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist vom SHK-­Unternehmer grundsätzlich auch dann geschuldet, wenn es hierzu keine Regelung gibt. Der „Stand der Technik“ verlangt hingegen eine hierzu höherwertigere und der „Stand der Wissenschaft und Technik“ eine sogar besonders innovative Ausführung. Die Qualität der Leistungen, welche der SHK-Unternehmer zu erbringen hat, hängt also maßgeblich davon ab, welche dieser drei Ausführungsarten vereinbart ist. Es ist daher schon bei der Vertragsgestaltung und -verhandlung ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, welche der drei Begriffe zugrunde gelegt wird! Im Fall war sich v. a. der Bauträger hierüber wohl nicht bewusst. Wichtig zu wissen ist ferner, dass es auf die zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik ankommt. Ändern sich diese bis dahin, ist es grundsätzlich die Pflicht des SHK-Unternehmers, eine den nun geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Leistung abzuliefern. Das gilt sowohl im VOB/B-Vertrag als auch im BGB-Vertrag. Einschränkungen sollen nur in Fällen gelten, wenn sich nach der Fertigstellung und vor der Abnahme die anerkannten Regeln der Technik nicht vorhersehbar geändert haben.

In diesem Fall muss der SHK-Unternehmer auf die Änderung hinweisen, um seinem Auftraggeber die Mög­lichkeit zu geben, durch eine nachträgliche Änderung, die zu ­Mehrkosten führt, eine dem neuestem ­Standard entsprechende Leistung zu erhalten (Kniffka/Koeble, Kom­pendium des Baurechts, 4. Auflage, 6. Teil, Rz. 35).

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