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Die Vorauswahl des Kunden in der Bäderausstellung – Haftung ja/nein?

Nur zu gerne gehen Auftraggeber in die Bäderausstellungen der Großhändler und suchen dort die später vom SHK-Unternehmer einzubauenden Sanitärinstallationen und -möbel aus. Ihre Auswahl teilen sie dem SHK-Unternehmer mit, der diese dann bestellt und einbaut. Später kommt es zu Reklamationen, weil z.B. die Duschwand nicht dem entspräche, was der Auftraggeber in der Bäderausstellung gesehen und sich folglich für sein Bad vorgestellt habe.

Mit einem solchen Fall hat sich das Amtsgericht München in seinem ­Urteil vom 30.05.2016 (Az. 122 C 4435/16) befasst: Der Auftraggeber wollte die in seinem ca. 2 x 2 m ­großen Bad befindliche Badewanne durch eine bodengleiche Dusche ersetzen. Den Badewannenausbau, den Duscheinbau sowie die Fliesenarbeiten führte ein Dritter aus. Nach Abschluss der Arbeiten wandte er sich an den SHK-Unternehmern mit der Bitte, die „Duschwand festes Teil 1.300 x 2.000 mm, bewegliches Teil 400 x 2.000 mm“ zu bestellen und einzubauen. Dabei verwies er auf vier eigene Fotos aus der Bäderausstellung des Großhändlers, die seiner Mail anhingen. Auf die Schlussrechnung des SHK-Unternehmers von 4.515,75 Euro zahlte der Auftraggeber nur 1.595,47 Euro mit dem Argument, der Hebe- und Senkmechanismus des vorderen Teils der Duschwand sei so nicht gewünscht gewesen und die Duschwand daher mangelhaft.

Das Amtsgericht gab der daraufhin vom SHK-Unternehmer erhobenen Klage auf Zahlung des Restbetrags in vollem Umfang statt. Die Duschwand ist nicht mangelhaft: Sie entspricht derjenigen Art und Weise, die bei Duschwänden der vorliegenden Art üblicherweise zu erwarten sind. Eine Vereinbarung, dass die Duschwand keinen Hebe- und Senkmechanismus aufweisen sollte, wurde gerade nicht getroffen. Der SHK-Unternehmer habe daher auch nicht dafür einzustehen, dass ein solcher Mechanismus vorliegt.

Anders nun das Berufungsgericht (Landgericht München I) in seinem Hinweisbeschluss vom 06.06.2017 (Az. 31 S 12167/16): Es stellt sich auf den Standpunkt, dass der SHK-Unternehmer grundsätzlich für jeden Mangel einzustehen habe, auch wenn dieser auf einen Wunsch des Auftraggebers zurückzu­führen ist. Der SHK-Unternehmer könne dieser Haftung nur entgehen, wenn der den Aufraggeber auf die Ungeeignetheit der Duschwand hingewiesen und er dies dennoch akzeptiert hätte. O-Ton des Landgerichts: „Dafür liegen jedoch ­keine Anhaltspunkte vor.“

Fazit

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist (wohl) insoweit richtig, dass zwischen dem Auftraggeber und dem SHK-Unternehmer die konkrete Art und Weise der Duschwand, d.h. mit oder ohne Hebe-und Senkmechanismus, nicht verein-bart war und es daher allein darauf ankommt, ob die eingebaute Duschwand so funktioniert, wie sie es üblicherweise soll. Unter dieser Prämisse würde der SHK-Unternehmer nicht haften.

Ganz anders das Berufungsgericht: „Die Duschtrennwand ist für die Konstellation im Bad ungeeignet.“ Folge ist, dass das Berufungsgericht einen Mangel der Leistungen des SHK-Unternehmers sieht. Dass sich an dieser Haftung grundsätzlich nichts dadurch ändert, dass die Wahl der Duschwand durch den Auftraggeber in der Bäderausstellung erfolgt ist, ist indes zutreffend (vgl. BGH, Urteil 12.05.2005, VII ZR 45/04).

Dieses „Hin und Her“ zwischen den gerichtlichen Auffassungen zeigt aber ein ganz anderes und in der Praxis vielfach anzutreffendes Phänomen: Zwischen Auftraggeber und SHK-Unternehmer wird vielfach nicht konkret vereinbart, wie die Leistung im Detail beschaffen sein soll und welche Vorstellungen des Auftraggebers umgesetzt werden sollen. Gerade diese Ungenauigkeiten führen später zum Streit, dass bestimmte Dinge nicht so ausgeführt seien, wie man es sich als Auftraggeber vorgestellt habe. Auch im Angebot des SHK-Unternehmers war das nun gerichtsanhängige Problem nicht hinreichend deutlich beschrieben. Es ist daher dringend anzuraten, bei der Formulierung von Angeboten genauer zu sein, v.a. den Vorstellungen des Auftraggebers durch ausreichend deutliche For­mulierungen Rechnung zu tragen. Sofern der SHK-Unternehmer die Wünsche seines Auftraggebers durch seine Vorgabe der Sanitärinstallation oder der Möbelstücke nicht umsetzen kann, hat er einen deutlichen ­dahingehenden Hinweis auszusprechen und klarzustellen, dass seine Leistung dann mangelhaft ist ­(Bedenkenhinweis).

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