Zwischen Kontinuität und radikaler Neuorientierung, zwischen staatlicher Regulierung und marktliberaler Steuerung – so lässt sich die Spannbreite der Antworten der relevanten Parteien auf die Wahlprüfsteine der Berliner Energietage zur Energiewende in Deutschland beschreiben.
Die Berliner Energietage, das nach eigenen Angaben „führende Meinungsforum für die Energiewende in Deutschland“, hat die im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD wurden mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den Themenbereichen Energie- und Klimapolitik, Energiepolitik/Energiewirtschaft sowie Gebäude und Qualifikation konfrontiert. Die AfD war den Angaben zufolge trotz mehrfacher Nachfrage zu keiner Stellungnahme bereit.
Klimapolitische Langfristziele
Die Wahlprüfsteine sollen unter anderem einen Blick auf die Verankerung der klimapolitischen Langfristziele der Parteien ermöglichen: Den Angaben zufolge setzen CDU/CSU primär darauf, den Klimaschutzplan 2050 weiterzuverfolgen. Die SPD möchte darüber hinaus ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls eine Fixierung der Ziele auf gesetzlicher Ebene. Die FDP hingegen möchte den Klimaschutz durch einen weltweiten Preis für CO2-Emmissionen als zentrales Steuerungselement vorantreiben.
Zukunft fossiler Energieträger
Auch hinsichtlich der Zukunft fossiler Energieträger wurden eklatante Unterschiede deutlich, heißt es weiter aus Berlin. So setzen CDU/CSU in diesem Bereich hauptsächlich auf den europäischen Emissionshandel als Anreizsystem. SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen betonen die wichtige Rolle von Erdgas und Gasinfrastrukturen als Brückentechnologie. Die Linke kann sich eine Besteuerung von fossilen CO2-Emissionen vorstellen, welche nach „Schweizer Vorbild“ vollständig wieder an die Bürger zurückgezahlt wird. Einen Kohleausstieg streben Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bis 2030 bzw. 2035 an. Für die FDP hingegen können fossile Energien, neben neuen Optionen wie der Kernfusion, auch längerfristig Teil eines nachhaltigen Energie- und Kraftstoffmixes sein.
Energetische Gebäudesanierung
Im klima- wie sozialpolitisch heftig diskutierten Bereich der energetischen Gebäudesanierung setzen CDU/CSU und FDP auf Anreizinstrumente und kritisieren „überzogene Vorschriften für Hauseigentümer“ (FDP). Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird von CDU/CSU, Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen explizit gefordert. Bündnis 90/Die Grünen favorisieren zudem eine Aufstockung von Förderprogrammen auf 7 Mrd. Euro. Die SPD möchte Mieten bezahlbar halten, fordert Grenzen für Mieterhöhungen und eine Fokussierung von Fördermaßnahmen auf niedrige Einkommen. Noch deutlicher betont Die Linke, dass Gebäudesanierung bei Mietwohnungen sozialverträglich gestaltet werden muss. Mittelfristig soll eine weitest gehende Warmmietneutralität durch verschiedene ordnungspolitische Maßnahmen erreicht werden.
Verkehrswende
Bei der Verkehrswende setzen CDU/CSU auf die Umsetzung europäischer Vorgaben der Umweltbelastungen in Städten, lehnen Fahrverbote jedoch ab. Nach den Vorstellungen von Die Linke soll ab dem Jahr 2030 gesetzlich vorgegeben sein, dass alle Neuwagen mit klimaneutralen Antrieben ausgerüstet werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung einer blauen Plakette und ein Investitionsprogramm in Höhe von 7 Mrd. Euro bis 2030. Die FDP setzt, wie in anderen Bereichen auch, auf marktwirtschaftliche Preissteuerung und ausdrücklich den Verzicht auf Vorgaben bezüglich des Anteils an Elektromobilität. Die SPD favorisiert generell den Ausbau der Elektromobilität sowie die Verlagerung von Individualverkehr auf andere Beförderungsarten.