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Keine Hinweispflicht bei allgemein bekannten Risiken!

Seit der sog. „Blockheizkraftwerk-Entscheidung“ (vgl. hierzu auch „Der funktionale Mangelbegriff und die Vorunternehmerleistung – a never ending story“, Ausgabe Si 08-2016, ­Seite 66) lässt sich vereinfacht festhalten, dass der SHK-Unternehmer für alle Störungen, die mit den von ihm erbrachten Arbeiten im Zusammenhang stehen, die Verantwortung trägt. In allen diesen Fällen gelten seine Arbeiten als mangelhaft, es sei denn, er ist seiner Prüf- und Hinweispflicht nachgekommen.

Den SHK-Unternehmer interessiert daher seit jeher die Frage, wie weit seine Prüf- und Hinweispflicht reicht. Aus rechtlicher Sicht lässt sich diese Frage nur so beantworten: Die Grenzen der Prüf- und Hinweispflicht richten sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Falls. Hintergrund ist, dass der ­Kunde auch Geld dafür bezahlt, dass er vollständig fachmännisch über etwaige Risiken der SHK-Arbeiten aufgeklärt wird. Letztendlich tritt der SHK-­Unternehmer ja auch als „Fachunternehmen“ auf. Eine allgemein gültige Regel, wann wie auf was hingewiesen wird, gibt es daher nicht.

Diese Nöte hat auch die Rechtsprechung erkannt. Sie versucht daher, die Grenzen der Prüf- und Hinweispflicht nachvollziehbarer zu gestalten. So z.B. das Oberlandesgericht Zwei­brücken in seinem Urteil vom 20.07.15 (6 U 7/14), welches der BGH am 17.05.2017 mehr oder weniger bestätigt hat (VII ZR 198/15):

Hangar-Rolltore wurden beschichtet, die sich mit Hilfe in Beton eingelassener Stahlschienen öffnen und schließen lassen. Der Unternehmer war mit deren Beschichtung betraut, die Betonarbeiten und der Einbau der Stahlschienen oblag einer anderen Firma. Die Arbeiten wurden von einem auftraggeberseitig eingeschalteten Fachmann geplant und betreut. Nun löste sich in der Nähe der Stahlschienen die Beschichtung und der Beton riss. Der Unternehmer meinte, die Stahlschienen seien falsch verankert und es sei bei einem starren Anschluss verblieben, obwohl er auf die Probleme dieser Konstruktion hingewiesen habe.

Das Oberlandesgericht geht auf Grundlage der Feststellung des Gerichtssachverständigen davon aus, dass Ursache für die Mängel das unterschiedliche Temperaturverhalten der Materialien zueinander ist. Hierbei handele es sich zwar um Grundwissen der Physik, was jeder Fachunternehmer beherrschen müsse. Folglich bestand grundsätzlich eine Hinweispflicht. Allerdings kann der Unternehmer darauf vertrauen, dass ­allgemein gültige Vorgaben beachtet werden, sofern der Auftraggeber sich ­eines Fachplaners bedient. Der Auftraggeber kann in solchen Fällen nicht erwarten, von den ausführenden Unternehmen einen Hinweis zu erhalten. Der Unternehmer habe daher für den Mangel nicht einzustehen.

Fazit

Auf den ersten Blick eine erfreuliche ­Entscheidung für den SHK-Unternehmer. Denn könne man doch meinen, man muss auf allgemein bekannte ­Dinge nicht mehr hinweisen, sofern sich der Auftraggeber eines Fachplaners bedient. Dies ist allerdings nur insofern richtig, als dass der Fachplaner Dinge prüft bzw. plant, die von der eigent­lichen Arbeiten des SKH-Unternehmers aus technischer Sicht weit entfernt sind. Die Prüf- und Hinweis­pflicht ist weiterhin hoch, ­sofern die vom SHK-Unternehmer ­bereitgestellten Sanitäreinrichtungsgegenstände und deren Einbau ­betroffen sind!

Auch bedarf immer einer besonderen Begründung, warum es ausnahmsweise keines oder eines nur inhaltlich eingeschränkten Hinweises bedurfte. Den Umstand, dass der Auftraggeber selbst oder durch die Einschaltung eines Fachplaners über das erforderliche Fachwissen verfügt hat, die technisch grundlegenden Dinge selbst zu erfassen, muss immer noch der SHK-Unternehmer beweisen. Dieser Beweis wird erst in einem Rechtsstreit ­geführt, der maßgeblich von den dort eingeholten Gerichtsgutachten abhängt. So war es auch im obigen Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken.

Das Urteil ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Eine pauschale Entlastung, keinen Bedenkenhinweis erteilen zu müssen, gibt sie dem SHK-Unternehmer dennoch leider nicht.

Es ist daher nach wie vor aus Recht­sicherheitsgründen angeraten, lieber einen Hinweis mehr zu erteilen, als einen zu wenig („safety first“).

www.wwkn-legal.de

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