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Mängelrüge per E-Mail – Stopp der Verjährung?

Vielfach fragen SHK-Unternehmer oder Auftraggeber, ob die Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch eine Mängelrüge „gestoppt“ sei.

Der erste Irrtum ist bereits, dass das Gesetz einen „Stopp“ in dem Sinn, dass die Verjährung nie mehr eintreten kann, nicht vorsieht. Vorgesehen ist allein eine Hemmung. Dies bedeutet – bildlich gesprochen –, dass bzgl. der Verjährung die Bremse gezogen wird; löst man sie wieder, läuft die Verjährung weiter. Zudem muss die Hemmung, also die Bremse, zeitlich vor Ablauf der Verjährung gezogen werden. Anderenfalls wirkt sie nicht mehr.

Der zweite Irrtum ist, dass eine Mängelrüge per se die Verjährung hemmt. Dies ist nur (!) bzgl. der konkret gerügten Mängel – und nur für maximal zwei Jahre – der Fall, sofern SHK-Unternehmer und Auftraggeber einen VOB/B-Vertrag abgeschlossen haben (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B). Wurde die VOB/B nicht vereinbart, hemmt die Mängelrüge die Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht; dies ist nur der Fall, wenn einer der in § 204 BGB genannten Fälle vorliegt (z.B. Mahnbescheid, Klage).

Entscheidend, ob die Mängelrüge bei einem VOB/B-Vertrag die Verjährung hemmt, ist, dass sie gegenüber dem SHK- oder dessen Subunternehmer „schriftlich“ erfolgt ist. Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 22.06.2016 (16 U 145/15) mit der Frage beschäftigt, ob eine E-Mail ausreicht, also „schriftlich“ ist, obwohl sie – streng genommen – elektronisch übermittelt wird. Wäre die E-Mail „schriftlich“, hätte sie – da sie knapp vor Eintritt der Verjährung versandt wurde – noch die Verjährung hemmen können. Wäre sie hingegen nicht „schriftlich“, wären die Gewährleistungsansprüche verjährt, da eben eine den Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B entsprechende Mängelrüge nicht rechtzeitig vorlag.

Das OLG Köln meint: „Eine Mängel­rüge per E-Mail erfüllt das Schriftform­erfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Auch mit einer ‚einfachen‘ ­E-Mail kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche deshalb wirksam verlängert werden.“ Die Gewährleistungsansprüche waren daher in dem Fall des OLG Köln nicht verjährt. Zur Begründung nimmt das OLG Köln auf eine Spezialregelung im BGB (§ 127 Abs. 2) Bezug. Diese dogmatische Herleitung ist nachvollziehbar und praxisnah, wird doch vielfach per ­E-Mail kommuniziert.

Verlassen sollte man sich indes auf diese Entscheidung nicht. Es ist umstritten, ob eine Mängelrüge per ­E-Mail bei einem VOB/B-Vertrag die Verjährung hemmen kann. So hat z. B. das OLG Jena entschieden, dass die Mängelrüge per E-Mail ­gerade nicht ausreicht, um die ­Verjährung zu hemmen (Urteil 26.11.2015, 1 U 201/15).

Dieser Streit zwischen den Gerichten spielt zudem auch in einem anderen Bereich: Der Bedenkenhinweis nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat „schriftlich“ zu erfolgen. Folgt nun aus dem Urteil des OLG Köln, dass der Bedenkenhinweis auch per E-Mail erklärt werden kann? Zudem: Auch in einem Vertrag ohne Einbeziehung der VOB/B gibt es eine Bedenkenhinweispflicht, die vielfach aus den Regelungen der VOB/B abgeleitet wird. Wäre daher auch der Bedenkenhinweis bei einem Vertrag ohne Geltung der VOB/B per E-Mail zulässig?

Fazit

Die Entscheidung des OLG Köln ist aus Sicht der Praxis zu begrüßen. ­Fatal wäre es allerdings, sich darauf zu verlassen, zumindest so lange nicht, wie keine eindeutige Rechtsprechung des BGH hierzu vorliegt. Aus Rechtssicherheitsgründen sollten daher bei jedem Vertrag, egal ob ­unter Geltung der VOB/B oder nicht, die Mängelrüge sowie der Bedenkenhinweis „schriftlich“, d. h. auf einem Blatt Papier, erfolgen. Keinesfalls ­sollte eine E-Mail gewählt werden, auch nicht, wenn das Schreiben als Scan angefügt oder eine Empfangsbestätigung der E-Mail verlangt wird oder erfolgt. Denn die Folgen der Nichteinhaltung der Schriftform sind rabiat: Der Richter hat die E-Mail so zu behandeln, als wenn sie nicht existieren würde.

Eine rechtssichere Variante der Übersendung wäre z. B. die Übermittlung eines Telefax samt telefonischer Nach­-frage bei dem Empfänger, ob das Fax eingegangen ist (Telefonvermerk des Nachfragenden nicht vergessen!) oder die Übermittlung per Boten (Handschriftlichen Vermerk des Boten auf einer Kopie des übermittelten Schreibens, dass er dies am TT.MM.JJJ, Uhrzeit, eingeworfen hat, nicht ­vergessen!).

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