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Nettovergütung vereinbart – Unternehmer kann vom Bauträger Zahlung der Umsatzsteuer verlangen!

In der Vergangenheit entsprach es der gängigen Praxis aller Finanz­ämter, bei Bauvorhaben von Bauträgern diese als Schuldner der Umsatzsteuer anzusehen.

Die Umsatzsteuer wurde von den Bauträgern an das ­Finanzamt abgeführt. Zwischen den Bauträgern und den Unternehmern wurde meist eine Nettovergütung vereinbart. In den Rechnungen erfolgte meist kein Umsatzsteuer­ausweis, vielmehr hieß es darin oft: „Die Umsatzsteuer für diese um­satzsteuerpflichtige Leistung schuldet der Leistungsempfänger gem. § 13b UStG.“

Die eingangs genannte Praxis hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) verworfen. Der BFH hat damals zu § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005 entschieden, dass bei bauwerksbezogenen Werklieferungen der Leistungsempfänger nur dann der Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Dem Urteil lag die Konstellation Bauträger – General­unternehmer zugrunde. Der BFH nahm an, dass der Bauträger, der ein eigenes Grundstück bebaut, selbst keine bauwerksbezogene Werk­lieferung ­erbringt – und somit nicht der Schuldner der Umsatzsteuer ist.

Für die Bauträger folgt hieraus, dass sie bei allen Bauverträgen, die vor dem 22.08.2013 durchgeführt und schluss-abgerechnet wurden, die Umsatzsteuer meist zu Unrecht gezahlt haben. Soweit dies der Fall ist, können sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern.

Was aber ist mit den Unternehmern? Die Finanzämter können sie nachträglich noch als Steuerschuldner heran­ziehen (§ 27 Abs. 19 S. 1 UStG).

Der BGH ist den Unternehmern mit ­seinem Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 157/17) nun zur Seite gesprungen. Er nimmt für die eingangs dargelegten Sachverhaltskonstellationen einen zivilrechtlichen Anspruch der Unternehmer gegen die Bauträger auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages an: „Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers (…) ausgegangen und hat der Bauträger die (…) Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer er­gänzenden Vertragsauslegung ein ­Anspruch auf Zahlung des Umsatz­steuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr besteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen.“ Der Unternehmer kann demnach verlangen, dass ­seine Vergütung um den Umsatzsteuerbetrag erhöht wird (trotz Vereinbarung einer Nettovergütung!). Der Anspruch folgt nach dem BGH aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Die Verträge würden eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke aufweisen, weil bei Vertragsschluss die Steuerschuldnerschaft des Unternehmers nicht bedacht wurde. In einem solchen Fall muss ermittelt werden, was die Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten. Maßstab sind insoweit die Redlichkeit der Vertragspartner, ­deren berechtigte Interessen und Treu und Glauben. Hiervon aus­gehend – so der BGH –, hätten sie eine um den Umsatzsteuerbetrag ­erhöhte Vergütung vereinbart.

Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Sie schafft Klarheit für die Unternehmer.

Fazit und Ausblick

Die meisten Bauträger dürften sich die Umsatzsteuer, die sie bei ihren vor dem 22.08.2013 abgeschlossenen Bauvorhaben abge-führt haben, erstatten lassen (soweit dies nicht ohnehin schon geschehen ist). Aufgrund des BGH-Urteils dürften sich Klagen von Unternehmern, die nachträglich als Steuerschuldner herangezogen werden, gegen die Bauträger häufen. Unternehmer müssen insoweit die Verjährung ihres Anspruchs im Blick behalten: Diese beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Gefahr eintritt, dass sie die Umsatzsteuer abführen müssen (z. B. Zeitpunkt des Erstattungsantrags des Bauträgers).

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