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No risk no fun? Niemals: bereits das Risiko eines Schadens stellt einen Mangel dar!

Immer wieder meinen ausführende Unternehmen, dass ihre Leistung „so schon in Ordnung sei“, da bisher noch kein Schaden eingetreten sei („... es ist ja nirgendwo feucht“). Das mag faktisch richtig sein. Juristisch ist es jedoch ein ggf. folgenschwerer Irrtum.

Die Grundsätze hierfür zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Urteil vom 19.10.2015, 12 U 591/13) auf:

Das die Wärmedämmung an einem Neubau ausführende Unternehmen verklagt den Auftraggeber auf ­Zahlung noch offener Vergütung von ca. 30.000,00 Euro. Dieser wendet über eine erhobene Widerklage ein, die Wärmedämmung genüge nicht den Voraussetzungen der Energie­einsparverordnung (EnEV); dies habe er durch einen Blower-Door-Test ermittelt. Der Gerichtsgutachter bemisst die Kosten der Mängelbeseitigung ­zunächst auf ca. 8.300 Euro. Der Auftraggeber gibt sich damit allerdings nicht zufrieden und meint, dass die vom Gutachter bestätigten Undichtigkeiten nicht die einzigen seien und die Mängelbeseitigung im schlimmsten Fall über 200.000 Euro betragen kann.

Der Auftraggeber dringt in dieser ­Entscheidung mit diesem Einwand ­indes nicht durch. Zwar ist es zu­treffend, dass der Auftraggeber den Eintritt eines Schadensfall nicht erst abwarten muss, bevor er den Unternehmer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, sondern hierfür ausreichend ist, dass die Werkleistung auch nur das Risiko eines späteren Schadens in sich birgt. Denn für die Annahme eines Baumangels genügt es, dass Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs bestehen (z.B. auch OLG Celle, Urteil 03.10.2004, 7 U 114/02).

Insbesondere entsteht dem Auftraggeber bereits durch die in diesem ­Sinne mangelhafte Leistung selbst ein Schaden; es ist nicht erforderlich, dass der Mangel einen weiteren Schaden verursacht (OLG Frankfurt, Urteil 04.10.2011, 10 U 264/07).

Vorliegend bestand indes die Besonderheit, dass der Gerichtsgutachter die Undichtigkeiten sowie die Maßnahmen und die Kosten für die Mängelbeseitigung eindeutig und erschöpfend beschrieben hat. Ungewissheiten über die Risiken der Verwendung bestanden daher bzgl. der vom Auftraggeber behaupteten weiteren Undichtigkeiten nicht; vielmehr reichen die vom Gutachter beschriebenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen aus, um die Wärmedämmung ordnungs­gemäß herzurichten.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Koblenz zeigt wieder, dass das ausführende Unternehmen – der SHK-Unternehmen – die „vereinbarte Beschaffenheit“, also den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen hat. Dieser bestimmt sich nicht allein nach der vereinbarten Leistung oder beschriebenen Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion erfüllt werden soll. Das gilt sogar unabhängig davon, ob eine bestimmte Ausführungsart vereinbart ist oder die an­erkannten Regeln der Technik eingehalten sind. Nach diesen Grundsätzen muss einleuchten, dass der Auftrag­geber keine risikobehaftete, sondern eine einwandfreie Leistung erwarten kann. „Schlaflose Nächte“ in der Hoffnung, ein Schaden werde nicht eintreten, muss er nicht hinnehmen. Um nicht unnötig in die Gewährleistung zu geraten, sollten Unternehmer daher Mängelrügen des Auftraggebers „auf Verdacht“ nicht vorschnell abtun, sondern diesen nachgehen, um jegliches Schadensrisiko ausschließen zu können.

Die Spezialisten fürs Baurecht

Im Zuge einer Kooperation zwischen „Leinemann Partner Rechtsanwälte“ und Si – Das Fachmagazin für SHK-Unternehmer, informieren wir nun ­regelmäßig zu Rechtsthemen in der technischen Gebäudeausrüstung mit SHK-Fokus. „Leinemann Partner Rechtsanwälte“ gehören mit deutschlandweit aktuell über 85 Professionals zu Deutschlands führenden Anwaltssozietäten im privaten Bau- und Vergaberecht. Das in der Anwaltschaft weit verbreitete JUVE-Handbuch ­Wirtschaftskanzleien zeichnete die Sozietät bereits dreimal als Kanzlei des Jahres im Bereich Baurecht aus.

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