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Pauschalpreis – Fluch oder Segen?

In der Praxis sind – trotz des nicht unerheblichen Risikos für beide Vertragsparteien – durchaus Pauschalpreisverträge anzutreffen. Der Auftraggeber erhofft sich dabei, ein Mehr an Leistung zu erhalten, hierfür aber nur die Pauschale zahlen zu müssen. Der SHK-Unternehmer hingegen hofft, nur so viel an Leistung ausführen zu müssen, dass die Pauschale auskömmlich ist.

Dabei gilt immer der Grundsatz, dass der einmal vereinbarte Pauschalpreis nicht abänderbar ist. Und das ist der Stein des Anstoßes: Zu Schwierigkeiten kommt es, wenn sich nachträglich die bei Abschluss des Pauschalpreisvertrages zugrunde gelegten Umstände ändern (z.B. Mehr- oder Mindermengen, Wegfall ganzer Positionen, zusätzlich noch dies oder jenes).

Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 28.05.2017 (22 U 141/13) befasst: Der Auftragnehmer wurde mit dem Bau eines Hauses auf einem bestehendem Keller zu einem Pauschalpreis von EUR 584.704,51 beauftragt. Im Vertrag war vereinbart, dass der „Auftragnehmer die statischen Unterlagen geprüft und der Auftraggeber für danach vorhersehbare Mehrkosten nicht einzustehen hat“. Aufgrund eines vom Auftragnehmer später eingeschalteten Prüfstatikers kommt es zu erheblichen Umplanungen, Planungskosten, Mehrmengen und Bauzeitverlängerungen. Auf die Schlussrechnung von EUR 1.208.307,04 zahlt der Auftraggeber EUR 590.654,51. Den Rest klagt der Auftragnehmer ein; ohne Erfolg: Das OLG stellt bereits darauf ab, dass es sich „eindeutig aus den schriftlichen Unterlagen ergebe“, dass lediglich der vereinbarte Pauschalpreis von EUR 584.704,51 verlangt werden kann.

Zwar kann in besonderen Ausnahmefällen ein Festhalten an dem Pauschalpreis nicht hingenommen und ein Ausgleich der Mehr- oder Minderkosten möglich sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Geschäftsgrundlage des Vertrags gestört ist, sich also ein Risiko verwirklicht hat, was weder in den Einflussbereich des Auftragnehmers, noch des Auftraggebers fällt. Dafür reicht es allein nicht, dass die ausgeführten Mengen von den vereinbarten abweichen. Denn es ist Sache des Auftragnehmers, diese sowie den Preis zu kalkulieren. Vor allem Mengenmehrungen, die auf einer in seinem Verantwortungsbereich liegenden Fehlkalkulation beruhen, können daher keinen Ausgleichsanspruch begründen. Dabei kann ein Auftragnehmer v.a. das Risiko übernehmen, dass ihm Unterlagen für die Bauausführung überlassen werden, aus denen sich nicht eindeutig ergibt, worauf es bei der Kalkulation ankommt. Er muss dann versuchen, Zweifel vor (!) Abgabe seines Angebots auszuräumen. So liegt der Fall: Der Auftragnehmer war als Fachunternehmer gehalten, die konstruktiven Voraussetzungen als Grundlage seines Angebots zu überprüfen. Da er dies nicht gemacht hat, hat sich ein Risiko verwirklicht, welches allein in seinen Einflussbereich fällt.

Fazit

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts zeigt, wie schwer es ist, bei einem Pauschalpreisvertrag zusätzliche Ver­gütungsansprüche durchzusetzen.

Sie darf jedoch nicht zu dem Irrglauben verleiten, dass Vereinbarungen zur Risikoverteilung uneingeschränkt wirksam sind. Vorliegend bestand nämlich die Besonderheit, dass die Vereinbarung, dass der Auftragnehmer die „statischen Unterlagen geprüft und der Auftraggeber für danach vorhersehbare Mehrkosten nicht einzustehen hat“, individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Nur daher konnte das Oberlandesgericht zu dem Er­gebnis gelangen, der Auftragnehmer habe das Risiko übernommen.

Etwas anderes gilt, wenn eine solche oder ähnliche Klausel (sog. Komplettheitsklauseln) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Vertragsformularen zu finden ist. Ob solche Klauseln wirksam sind, ist umstritten und hängt maßgeblich von der Gestaltung des Pauschalpreisvertrages ab.

Der SHK-Unternehmer sollte also vor Abgabe seines Angebots etwaige Risiken, die sich aus den Vertragsunter­lagen etc. für seine Preise, Mengen oder im Hinblick auf zusätzliche ­Leistungen ergeben, eindeutig – schriftlich, z.B. per Mail – ansprechen. Zudem sollte er bei der Vereinbarung von Komplettheitsklauseln Vorsicht walten lassen und diese notfalls vor Vertragsabschluss nochmals rechtlich prüfen lassen.

Auf Baurecht spezialisiert

Dr. Hendrik Hunold schreibt regel­mäßig in der Si über brisante Rechtsthemen aus dem Bereich der tech­nischen Gebäudeausrüstung. Mit 15. August 2017 gründete der auf ­Baurecht spezialisierte Rechtsanwalt nun die ww+kn legal | ­Hunold Immobilien- & Baurecht. Eine Kanzlei, die vor allem auf die Vertretung von Inge­nieuren und Auftragnehmern aus der HLS-Branche ausgelegt ist.

www.wwkn-legal.de

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