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Rettet ein Bedenkenhinweis das Nachfolgeunternehmen?

Vielfach liegen mangelhafte Vorleistungen vor, welche das Nachfolgeunternehmen hätte erkennen und damit Bedenken beim Auftraggeber anmelden müssen. Werden die Bedenken gegen die mangelhafte Vorleistung ­eines anderen Unternehmers ordnungsgemäß gemeldet, so haftet man nicht für die später entstehen-den Mängel. So weit, so klar.

Was passiert aber, wenn der Auftraggeber trotz der Bedenken die Weiterarbeit anordnet – haftet dann der zuerst tätige Unternehmer für seine Mängel oder befreit ihn der Bedenkenhinweis des Nachfolgeunternehmens von ­seiner Haftung? So ein Fall hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden (OLG München, Urteil vom 09.08.2016 – 9 U 263/13 Bau):

Der (Vor-)Unternehmer errichtet auf Grundlage eines VOB/B-Vertrages das Rohmauerwerk für sechs Doppelhaushälften für den Auftraggeber. Den Innen- und Außenputz bringt ein anderes (Folge-)Unternehmern an. Dieses meldet vor Ausführung der Putzarbeiten Bedenken bei dem Auftraggeber an: „Zur Regelung der angefallenen Mängel ist im Bereich der Räumlichkeiten zur Aufnahme eines Kalk-Gips-Putz eine Außenbrennsperre erforderlich, damit keine Fugenbildungen an den genannten Stellen entstehen. An rissgefährdeten Stellen ist ein Gewebe dringend erforderlich einzubetten.“

Ungeachtet dieses Hinweises ordnet der Auftraggeber die Weiterarbeit an. Es kommt wie es kommen muss: Nach der Abnahme treten Putzrisse auf, die u. a. auf der auftraggeberseitig vorgegebenen Ausführungsweise der Putzarbeiten, aber auch auf den Mängeln des Mauerwerks beruhen. Der Auftraggeber verklagt nun den (Vor-)Unternehmer auf EUR 110.000,00; ­soviel koste eine fachgerechte Sanierung. Das Landgericht gab der Klage ursprünglich statt. Dagegen wendet sich der (Vor-)Unternehmer mit der Berufung vor dem OLG und hatte in erheblichem Umfang Erfolg: Die Münchner Richter beschränkten die Haftung des Vorunternehmers auf ­lediglich 20 % der Sanierungskosten. Als Begründung führten sie an, dass der Auftraggeber an den Kosten der Nacherfüllung zu beteiligen ist, wenn er den Mangel mitverursacht hat (sog. Mitverschulden): Das Nachfolgeunternehmen hatte mit seinem Hinweis auf die Mängel im Mauerwerk, auf die ­Risiken des Putzaufbringens und auf sämtliche Mängel am Mauerwerk hingewiesen. Der Mitverschuldensanteil des Auftraggebers ist daher aufgrund der Kenntnis der Mängel, der Risiken einer Arbeitsfortführung und seiner Anordnung, die Arbeiten dennoch auszuführen, mit 80 % der Sanierungskosten zu bewerten.

Fazit

Wie hoch in vergleichbaren Fällen das Mitverschulden des Auftraggebers zu bewerten ist, lässt sich dem Urteil zwar nicht entnehmen; dies ist immer eine Einzelfallentscheidung. Allerdings zeigt es deutlich die Wirkung eines ­Bedenkenhinweises des Nachunternehmers für den Vorunternehmer: der Auftraggeber geht bei der Fortführung der Arbeiten das Risiko ein, dass seine Gewährleistungsansprüche mitunter erheblich reduziert werden. Ihm muss in solchen Fällen klar sein, dass ein Schadensrisiko besteht, wenn er Arbeiten trotz Bedenkenhinweises anordnet.

Das Urteil zeigt wiederholt, wie „lebensrettend“ ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis des Nachfolgeunternehmers ist, der klar und deutlich ist. Es zeigt aber ebenso deutlich, dass sich der Vorunternehmer grundsätzlich auf diesen nicht berufen kann, um seiner Gewährleistung zu entgehen. Das Urteil sollte daher Vorunternehmer anhalten, ihre Arbeiten v.a. im Hinblick auf die für das Nachfolge­gewerk notwendigen Vorarbeiten sehr sorgfältig und vorausschauend aus­zuführen. Anderenfalls sind die Münchner Richter rigoros: sie stufen die Arbeiten des Vorunternehmers als mangelhaft ein.

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