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Überblick: Die Schwarzgeld-Abrede

In der Praxis sind durchaus Fälle anzutreffen, dass sich SHK-Unternehmer und sein Auftraggeber darauf verständigen, dass Teile der – oder unter Umständen sogar die komplette – Vergütung nicht auf Rechnung und ohne Mehrwertsteuer gezahlt werde.

Dass eine solche Abrede zwar beiderseits Steuern „spart“, aber ein strafrechtliches relevantes Verhalten in der Form einer Steuerhinterziehung oder einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung darstellt, sollte den Beteiligten bewusst sein; es ist verboten und rechtswidrig.

Nichtsdestotrotz mehren sich in ­letzter Zeit die vom Bundesgerichtshof zu solchen Konstellationen entschiedenen Fälle. Liegt eine Schwarzgeld-Abrede vor, „bestraft“ der BGH dieses Verhalten zusätzlich durch ­zivilrechtliche Sanktionen i.d.R. dadurch, dass der SHK-Unternehmer ­seine Vergütung nicht verlangen kann und seinem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zustehen. Eine aktuelle Entscheidung vom 16.03.2017 (Az.: VII ZR 197/16) zeigt dies deutlich und, dass sogar Rechtsanwälte sich zu derartigen Schwarzgeld-Abreden hinreißen lassen:

Der Auftraggeber (Kläger und Rechts­anwalt) verlangt die Rückerstattung bereits bezahlter Vergütung für die Entfernung eines alten sowie die Verlegung eines neuen Teppichbodens in einem Wohnhaus. Mit als Kostenvoranschlag vom 03.07.2012 bot der Unternehmer die Leistungen zu einem Gesamtpreis von 16.164,38 Euro an. Im August 2012 führte er die Arbeiten aus. Er stellte letztendlich nur eine Rechnung über 8.619,57 Euro, die sich allerdings wahrheitswidrig auf Verlegearbeiten in Wohnungen in einem vermieteten Wohnhaus des Auftraggebers bezieht; dieser Betrag wurde bezahlt.

Im April 2013 erklärte der Auftraggeber wegen angeblicher Mängel den Rücktritt vom Vertrag und forderte Rückzahlung von 15.019,57 Euro. Er ­behauptet, er habe die mit dem ­Kostenvoranschlag vom 03.07.2012 ­angebotenen Leistungen unverändert beauftragt. Zudem habe er neben der Bezahlung der 8.619,57 Euro, Barzahlungen von 5.400 Euro und 1.000 Euro geleistet.

Der Auftragnehmer setzt dem ent­gegen, man habe sich darauf verständigt, dass ein Teil der Vergütung nicht auf Rechnung und ohne Mehrwertsteuer gezahlt werde. Über den anderen Teil habe eine Rechnung über fingierte Arbeiten in dem vermieteten Wohnhaus des Auftraggebers erstellt werden sollen. Von den als Barzahlung vereinbarten 6.400 Euro habe er lediglich 4.000 Euro erhalten.

Der Auftraggeber verliert; deutlich! Der BGH stellt zunächst fest: Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Mängel weder ein Schadenersatzanspruch noch ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung nach erklärtem Rücktritt zu. Mängelansprüche scheiden aus, weil der Werkvertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist. Letz­terer enthält das Verbot zum Abschluss von Verträgen die zum Ziel ­haben, dass eine Partei ihre steuer­lichen Pflichten nicht erfüllt. Das ­Verbot führt jedenfalls zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Auftragnehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Auftraggeber den Verstoß kennt und bewusst zum eigenen ­Vorteil ausnutzt.

Auch der Umstand, dass sich die Schwarzgeld-Abrede nur auf einen Teil der vereinbarten Vergütung be­zogen habe und über den anderen Teil lediglich eine fingierte Rechnung gestellt wurde, ändert daran nichts. Die Schwarzgeld-Abrede habe das gesamte Geschäft erfasst.

Ebenso unbeachtlich ist es – und das stellt der BGH erstmals aus­drücklich fest –, dass auch Schwarzgeld-Abreden, die nachträglich ge­troffen werden, zur Vertragsnichtigkeit und damit zum Verlust der Ver­gütungs- sowie Gewährleistungsansprüche führen: „Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den Vertragspart-nern zu verhindern. Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarz­arbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen ­Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche ­Wirkung nehmen.“

Fazit

Die Entscheidung ist für den Juristen nicht überraschend, setzt sie doch die bisherige Rechtsprechung des BGH konsequent fort, wonach der schwarz bezahlte Auftragnehmer ­seine Ver­gütung nicht zurück ­­be­zahlen muss (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14), Schwarz-arbeit nicht bezahlt wird (10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13) und keine Pflicht zur Mängelbeseitigung bei schwarz ausgeführten Arbeiten besteht (01.08.2013, ­Az.: VII ZR 6/13).

Allerdings verdeutlicht sie, dass sich Schwarzgeld-Abrede keinesfalls lohnt: je nach dem, wer Ansprüche ­geltend macht, muss sich auf eine herbe Niederlage vor dem Zivilgericht einstellen. Das Gesetz schützt keinen der Beteiligten.

Aber nicht nur das: Sich vor dem Zivil­gericht auf eine Schwarzgeld-Abrede zu berufen, ist sehr gefährlich. Letztendlich gesteht man sich hierdurch selbst ­eine Steuerhinterziehung oder die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das Gericht ist in solchen Fällen verpflich-tet, die Akte der Staatsanwaltschaft weiter­zuleiten.

Es wird also nicht nur bei ­einem Zivilrechtsprozess bleiben, sondern es drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die bis hin zu einem Straf­verfahren reichen ­können.

Die Spezialisten fürs Baurecht

Im Zuge einer Kooperation zwischen „Leinemann Partner Rechtsanwälte“ und Si – Das Fachmagazin für SHK-­Unternehmer informieren wir nun ­regelmäßig zu Rechtsthemen in der technischen Gebäudeausrüstung mit SHK-Fokus. „Leinemann Partner Rechtsanwälte“ gehören mit deutschlandweit aktuell über 85 Professionals zu Deutschlands führenden Anwalts­sozietäten im privaten Bau- und Ver­gaberecht. Das in der Anwaltschaft weit verbreitete JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien zeichnete die Sozietät bereits drei Mal als Kanzlei des Jahres im Bereich Baurecht aus.

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