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Untätigkeit des Auftraggebers bei Bedenkenhinweis des SHK-Unternehmers – was folgt daraus?

SHK-Unternehmer stehen oft vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn ihr Auftraggeber auf ihren Bedenkenhinweis nicht reagiert. Mit ­dieser Frage hat sich nun das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 21.11.2016 (Az.:10 U 71/16) beschäftigt.

Danach ist der SHK-Unternehmer ­zumindest bei einem Vertrag, dem die VOB/B zugrunde liegt, von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gem. § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftrag­geber untätig bleibt und darauf nicht reagiert.

Der Fall spielte sich folgendermaßen ab: Die Auftragnehmerin (Klägerin) wurde unter Einbeziehung der VOB/B mit Bodenbelagarbeiten für die Sa­nierung eines Schulgebäudes beauftragt. Vor Ausführung ihrer Arbeiten wurde durch ein Fachunternehmen vor Ort eine Haftungsprüfung vor­genommen, weil auf alte Spachtelmassen aufgebaut werden sollte. Man kam zu dem Ergebnis, dass die ­Haftzugwerte bei den angelegten ­Probeflächen in Ordnung seien. Mit Schreiben vom selben Tag meldete sie trotz dieses Ergebnisses gegenüber ihrer Auftraggeberin Bedenken an, weil sie das Abplatzen der alten Spachtelmasseschichten und da­-durch Ablösungen des zu ­verlegen­den PVC-Belages befürchtete. Hierfür wolle sie keine Gewährleistung übernehmen.

Auf diese Bedenkenmitteilung nach § 4 Abs. 3 VOB/B reagierte die Auftraggeberin nicht. Die Klägerin führte die Leistungen aus diesem Grunde wie von der Beklagten ausgeschrieben durch; die Arbeiten wurden abgenommen. In der Folgezeit zeigten sich an dem Werk Belagablösungen, Beulen- und Blasenbildungen. Das OLG Stuttgart stellt zunächst einmal fest, dass die von der Klägerin erbrachten Bodenbelagarbeiten mangelhaft sind. Für diesen Mangel hat sie jedoch nicht einzustehen, da sie gegenüber der Auftraggeberin schriftlich ihre Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung angemeldet hat und damit ihrer Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 VOB/B nachgekommen ist. Dies war vorliegend der Fall, so dass die Klägerin im Ergebnis nicht haftbar war. ­Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Auftraggeberin ihrer vertrag­lichen Pflicht, nach der Bedenkenmitteilung eine Entscheidung zu treffen, nicht nachgekommen und gegenüber der Klägerin gänzlich untätig geblieben ist. Auch der untätig bleibende Auftraggeber hat für die sich daraus ergebenden Folgen einzustehen!

Fazit

Die Entscheidung bringt Klarheit für den SHK-Unternehmer für den Fall, dass keinerlei Reaktion seitens seines Auftraggebers auf den Bedenkenhinweis erfolgt.

Auch dürften Auftraggeber daher ­zukünftig tunlichst auf Bedenkenhinweise reagieren und nicht den „toten Käfer“ spielen. Es liegt gerade auch in ihrem Interesse, auf einen Bedenkenhinweis des SHK-Unternehmers zu ­reagieren, um durch etwaige Änderungsanordnungen etc. die Mög­lich­keit zu schaffen, am Ende ein mangelfreies Werk zu erhalten. Auch verdeutlicht die Entscheidung nochmals das grundsätzliche gesetzliche System der Mängelhaftung und die Funktion des Bedenkenhinweises: Ein (SHK-)Unternehmer haftet grundsätzlich auch dann für einen Mangel der von ihm hergestellten Leistung, wenn die Ursache hierfür im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt. Dies gilt gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B ­jedoch dann nicht, wenn der (SHK-)Unternehmer die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Bedenkenmitteilung unverzüglich und schriftlich gegenüber dem Auftraggeber gemacht hat. Die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht befreit den (SHK-)Unternehmer von der Sach- oder Rechtsmängelhaftung gegenüber seinem Auftraggeber.

Vor diesem Hintergrund sollten sich SHK-Unternehmer und Auftraggeber immer vor Augen halten, dass die Bedenkenmitteilung eine Warnfunktion erfüllt, die Anlass dazu geben sollte, eine Entscheidung über den weiteren Fortgang des Bauvorhabens unter ­einer erneuten Risikoabwägung zu treffen. Durch ein gedankenloses Übergehen oder Dahinstehenlassen einer Bedenkenmitteilung des ­SHK-Unternehmers setzt sich sein Auftraggeber nicht zuletzt einer eigenverantwort­lichen Selbstgefährdung aus.

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