ZVEH zum 10-Punkte-Plan Energiewende: Kosten sind nicht alles!
Welche Folgen hätte ein Scheitern der Energiewende für Deutschland und seine Wirtschaft? Der aktuelle 10-Punkte-Plan des BMWE spart nach Ansicht des ZVEH diese Frage aus. Der Verband der Elektrohandwerke kritisiert das Absenken der Ziele und des Tempos der Energiewende sowie die einseitige Kostenfixierung beim Ausbau erneuerbarer Energie.
Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) äußert sich in einem Statement zum Energiewende-Monitoring der Bundesregierung und dem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) daraus abgeleiteten 10-Punkte-Plan. So unterstützt der Verband Ansätze wie die Einführung der zweiten Säule des europäischen Emissionshandels (ETS-2). Er kritisiert aber die herabgesetzten Klimaschutzziele und das Verlangsamen der Energiewende. Das BMWE würde positive Effekte einer ambitionierten Energiewende und wirtschaftliche Chancen vernachlässigen.
Sinkender Strombedarf – sinkende Ambitionen
Bereits vor der Präsentation des Energiewende-Monitorings war laut ZVEH vermutet worden, dass der Bericht zukünftige Energiebedarf in Deutschland nach unten korrigiert. Jetzt steht fest: Durch den geringeren Stromverbrauch sinken die absoluten Ausbauziele der GroKo für erneuerbare Energien und Netzausbau. Das Ministerium von Katherina Reiche halte zwar am Ziel fest, den Anteil des erzeugten Ökostroms bis 2030 auf 80 % zu steigern, doch rechne sie auch ihre Aufgaben kleiner.
Dazu der ZVEH: „Dadurch verstärkt sie die Gefahr, die Wirtschaft bei einer Zielverfehlung zu beschädigen, weil Innovationen verpasst werden, Energiepreise steigen und Folgekosten aufgrund verspäteter Investitionen zur Bewältigung des Klimawandels entstehen.“
Energiewende mit weniger Tempo
Die Vorgängerregierung ging noch von einem Bedarf von rund 750 TWh im Jahr 2030 aus. Studien sogar von einem Bedarf von 900 TWh. Laut Monitoring-Bericht sind es nur noch 600 bis 700 TWh bis 2030. Dieses Hin und Her in der Energiepolitik erzeuge Verunsicherung, so der ZVEH. Damit drossele das BMWE künftig das Tempo der Energiewende.
Bei weniger Energiewendetempo sieht ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser vor allem die Anbieter von Zukunftstechnologien betroffen: „Es besteht die Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und durch einen zu zaghaften Ausbau Strompreise zu verteuern, damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwächen und Energieabhängigkeiten zu erhalten.“
„Wenn der Netzausbau gebremst und zurückgestellt wird, kann für Industrie, Gewerbe, Rechenzentren und zahlreiche weitere Dienstleistungen, die zunehmend mehr Energie benötigen, nicht genug Strom bereitgestellt werden. Ein Wachstum dieser Wirtschaftszweige wird damit behindert. Statt die Energiewende als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, wird sie wieder einmal als Last dargestellt.“
Europäischer Emissionshandel ETS-2
Ab 2027 wird der deutsche nationale Brennstoffemissionshandel durch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS 2) abgelöst. Der ZVEH unterstützt zwar den klaren Marktansatz im 10-Punkte-Plan durch einen ETS-2, weil dadurch ein marktförmiges Anreizsystem zur Abschaffung der CO#2-Emissionen eingeführt wird. „Die daraus resultierenden Konsequenzen muss die Politik nun aber auch in den Mittelpunkt ihrer Kommunikation stellen“, so der Verband.
10-Punkte-Plan zu ideologisch?
Die e-handwerkliche Organisation bemängelt, dass Ministerin Reiche den auf 600 bis 700 TWh prognostizierten zukünftigen Stromverbrauch mit dem Zusatz, „es ist davon auszugehen, dass der Strombedarf am unteren Ende liegt“, direkt wieder in Frage stellt und sich damit die Option einer weiteren Reduktion offenhält. „Das erweckt den Eindruck, die wissenschaftliche Studie sei ideologisch geprägt“, moniert Neuhäuser.
Nach Ansicht des ZVEH verstärke sich dieser Eundrucck dadurch, dass der 10-Punkte-Plan in vielen Punkten vage bleibt und dass daraus keine konkreten Maßnahmen abgeleitet werden. Einzige Ausnahme: der Abbau von Förderung für Erneuerbare Energien. Eine Unwucht, die zu Lasten derjenigen geht, die in Zukunftstechnologien wie Photovoltaik oder Wärmepumpen investieren wollen.
