edit Rechtstipps von Experten
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Hunold ist auch Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- & Architektenrecht sowie Mediator. Jutta Weigert ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Rechtsanwalt Dr. Matthias Farian hat vor allem in den Bereichen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht langjährige Erfahrung und Expertise. Ab Mitte 2024 verstärkt sich die Kanzlei zudem um einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
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Dr. Hendrik Hunold, Jutta Weigert, Dr. Matthias Farian schreiben regelmäßig in der Si über brisante Rechtsthemen aus dem Bereich Bau-, Ingenieur-, Vertrags- und Wirtschaftsrecht. Im Oktober 2018 hat die auf diese Themen spezialisierte Kanzlei bereits ein neues Büro in Stuttgart eröffnet, seit 2023 zudem auf Sylt (Wenningstedt). Sie baut damit ihr vor allem auf die Vertretung der gesamten HLS- und Gebäudetechnik-Branche ausgelegtes Kanzleiprofil weiter aus. www.hfp-legal.de
Die meisten Unternehmer wissen um ihr Recht, vom Auftraggeber eine sogenannte Bauhandwerkersicherheit verlangen zu können. Dieses Recht steht jedem Unternehmer eines Bauvertrags nach § 650f Abs. 1 BGB zu und kann sogar direkt nach Vertragsabschluss eingefordert werden.
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Bei jedem Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen des HLSK-Unternehmers mit einem Verbraucher geschlossen wurde oder der mit einem Verbraucher über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Fax) zustande gekommen ist, steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Und damit nicht genug.
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Ursprüngliche Kalkulation und tatsächlich entstandene Kosten weichen in der Praxis nicht selten voneinander ab. Wie muss der SHK-Unternehmer in solchen Fällen seine Nachtragsvergütung berechnen? Und wie muss er die „tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge“ aufbereiten, also seinem Auftraggeber darlegen? Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage zum Thema.
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Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten (Regieleistungen) birgt Streitpotenzial – und dies in verschiedener Hinsicht. „Klassisch“ ist etwa der Einwand des Auftraggebers (AG), der abgerechnete Zeitaufwand sei unwirtschaftlich – die berechneten Stunden für die Ausführung der jeweiligen Arbeiten nicht notwendig. Für den AG und den Unternehmer stellt sich die Frage: Wer müsste in einem Gerichtsverfahren was vortragen [...]
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Vorleistungspflicht, Nachverhandlungen bei den Preisen, spontan geänderte Ausführungswünsche, unzuverlässige Zahlungsmoral – der HLSK-Unternehmer muss sich bisweilen viel gefallen lassen. Aber nicht alles! Insbesondere zur nachlässigen Zahlungsmoral mancher Auftraggeber hat sich das OLG Schleswig mit Beschluss vom 18.03.2022, Az. 8 U 24/21 geäußert.
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Die Frage nach einer Vertragskündigung durch den Auftraggeber und deren Folgen stellt sich SHK-Unternehmern klassischerweise als Auftragnehmer. Es kommt aber auch die Rolle als AG vor, wenn ein Subunternehmer für den SHK-Unternehmer tätig wird.
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Oft gelesen und möglicherweise genauso oft miss- oder unverstanden. Was bedeutet die Formulierung „oder gleichwertig“ im Leistungsverzeichnis?
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Die Gewährleistungshaftung des HLSK-Unternehmers ist trächtig: Er haftet nicht nur für eigene handwerkliche Fehler, nein: Auch wenn die von ihm verwendeten Produkte Mängel aufweisen, ist er in der Pflicht!
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In seinem Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) stellt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf den Standpunkt, dass Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet sind, ein (elektronisches) System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
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Gerade bei größeren Bauvorhaben steht der HLSK-Unternehmer nicht nur einem Auftraggeber gegenüber, sondern auch noch einem bauleitenden Architekten und vielleicht sogar einem Fachplaner. Nicht selten kommt es vor, dass vieles direkt mit dem Bauleiter selbst abgestimmt wird, Änderungen vorgenommen, Nachträge beauftragt werden. Mehrkosten soll der Auftraggeber bezahlen.
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Rumgesprochen haben müsste es sich mittlerweile längst: Haben die Parteien eines Bauvertrages nichts anderes vereinbart, sind anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard vom SHK-Unternehmer einzuhalten (BGH, Urteil 20.03.1975, VII ZR 221/73).
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Für den HLSK-Unternehmer ist die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, in der Praxis nicht immer so relevant: Beauftragt wird mitunter kein Neubau und nur selten ist der Auftrag so umfangreich, dass er einem Neubau gleichkommt.
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Immer wieder wird darüber diskutiert, ob trotz Einhaltung der Herstellervorgaben bei der Ausführung ein Werkmangel vorliegen kann. In dem Rechtsstreit, den das OLG Köln durch Urteil vom 07.01.2021, 7 U 187/19 (IBR 2022, 14) entschieden hat, ging es mitunter um diese Thematik.
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Das ein oder andere SHK-Unternehmen kennt solche Situationen eventuell: Die Baustelle muss schnell vorangehen, der Auftraggeber macht „Druck“ – allerdings sind Abschlagsrechnung bisher nicht oder nur gekürztbezahlt. Der SHK´ler hat Sorge, sein Geld nicht zu bekommen und überlegt, ob er angesichts der Nichtzahlung überhaupt weiterarbeiten muss.
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Der sogenannte „Asset Deal“, bei welchem einzelne Wirtschaftsgüter und Vermögensgegenstände übertragen werden, stellt eine häufige Variante bei der Übertragung von Handwerksbetrieben dar. Sie wird in vielen Fällen einem Erwerb von Unternehmensanteilen („Share Deal“) vorgezogen,, da der Käufer genau weiß, welche Vermögensgegenstände er erwirbt und vor allem auch welche nicht.
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Auch wenn Sie mitten im Alltagsgeschäft stecken und eigentlich voll ausgelastet sind: Wann haben Sie sich zuletzt mit dem Gesellschaftsvertrag des Unternehmens beschäftigt? Die für fast alle Unternehmen maßgebliche rechtliche Grundlage sollte man im Auge behalten. Denn auch beim Gesellschaftsvertrag gibt es immer wieder „Inventurbedarf“.
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Gerade auch bei HLSK-Unternehmern ist eine Abrechnung auf Basis von Stundenlohnzetteln beliebt. Dass die Stundenlohnzettel sorgfältig bereits während der Bauausführung erstellt werden sollten, zeigt das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.06.2021, Az. 3-15 O 3/20: Gegenstand des Prozesses war Werklohn für Fliesenarbeiten.
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Eine Vereinbarung zwischen SHK-Unternehmer und Auftraggeber, dass der Werklohn „schwarz“ gezahlt wird – also ohne Rechnung zwecks Vermeidung der Umsatzsteuer – verstößt gegen das gesetzliche Schwarzarbeitsverbot (§ 1 SchwarzArbG). Der geschlossene Werkvertrag ist in Gänze nichtig (§ 134 BGB). Bedeutet: Gegenseitige Ansprüche gibt es aus dem Vertrag nicht.
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Viele SHK-Unternehmen meinen, wenn Ihr Kunde bei Neuinstallationen keinen Wartungsvertrag mit ihnen abschließt, würde die Verjährung für Mängel an der Anlage nicht wie üblich fünf Jahre, sondern nur zwei Jahre betragen.
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In der Übernahme eines Handwerksbetriebs liegt eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen aufzuwerten und zu vergrößern. Insbesondere kann die Übernahme eine Gelegenheit sein, einen weiteren Standort zu gewinnen, das Tätigkeitsgebiet und den Bekanntheitsgrad räumlich zuerweitern. In einer solchen Situation stellt sich für Veräußerer und Erwerber eine Vielzahl an rechtlichen Fragen.
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Die vom SHK-Unternehmen zu erbringenden Leistungen müssen – auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist –, immer die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten. Sind sie nicht eingehalten, ist die Leistung grundsätzlich mangelhaft.
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Die Haftung für mangelbedingte Energie-Mehrkosten über die Lebensdauer einer Anlage kann für den SHK-Unternehmer finanziell ein „Fass ohne Boden“ sein.
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Nach wie vor wird kontrovers diskutiert, ob die Energieeinsparverordnung (EnEV) eine sog. allgemein anerkannte Regel der Technik darstellt.
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Beim Abschluss eines Vertrages muss der SHK-Unternehmer auf größtmögliche Klarheit achten – vor allem was seinen Werklohn angeht.
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Üblicherweise verpflichtet sich der SHK-Unternehmer gegenüber seinem Auftraggeber zur Erbringung von Bauleistungen.
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