Rechtstipps
Die Frage nach einer Vertragskündigung durch den Auftraggeber und deren Folgen stellt sich SHK-Unternehmern klassischerweise als Auftragnehmer. Es kommt aber auch die Rolle als AG vor, wenn ein Subunternehmer für den SHK-Unternehmer tätig wird.
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Beschreibung im Leistungsverzeichnis: „…oder gleichwertig“
Oft gelesen und möglicherweise genauso oft miss- oder unverstanden. Was bedeutet die Formulierung „oder gleichwertig“ im Leistungsverzeichnis?
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Schadhafte Produkte: Probleme bei der Produkthaftung
Die Gewährleistungshaftung des HLSK-Unternehmers ist trächtig: Er haftet nicht nur für eigene handwerkliche Fehler, nein: Auch wenn die von ihm verwendeten Produkte Mängel aufweisen, ist er in der Pflicht!
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Arbeitszeiterfassungssystem verpflichtend
In seinem Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) stellt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf den Standpunkt, dass Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet sind, ein (elektronisches) System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
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Sorgfalt bei Stundenlohnzetteln!
Gerade bei größeren Bauvorhaben steht der HLSK-Unternehmer nicht nur einem Auftraggeber gegenüber, sondern auch noch einem bauleitenden Architekten und vielleicht sogar einem Fachplaner. Nicht selten kommt es vor, dass vieles direkt mit dem Bauleiter selbst abgestimmt wird, Änderungen vorgenommen, Nachträge beauftragt werden. Mehrkosten soll der Auftraggeber bezahlen.
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DIN-Norm eingehalten- Sind die Arbeiten automatisch mangelfrei?
Rumgesprochen haben müsste es sich mittlerweile längst: Haben die Parteien eines Bauvertrages nichts anderes vereinbart, sind anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard vom SHK-Unternehmer einzuhalten (BGH, Urteil 20.03.1975, VII ZR 221/73).
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Immer Ärger mit Verbrauchern – Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe?
Für den HLSK-Unternehmer ist die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, in der Praxis nicht immer so relevant: Beauftragt wird mitunter kein Neubau und nur selten ist der Auftrag so umfangreich, dass er einem Neubau gleichkommt.
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Keine Abweichung von Herstellerangaben – Leistung mangelfrei?
Immer wieder wird darüber diskutiert, ob trotz Einhaltung der Herstellervorgaben bei der Ausführung ein Werkmangel vorliegen kann. In dem Rechtsstreit, den das OLG Köln durch Urteil vom 07.01.2021, 7 U 187/19 (IBR 2022, 14) entschieden hat, ging es mitunter um diese Thematik.
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Bauhandwerkersicherheit – Sinnvoll? Ja oder nein?
Das ein oder andere SHK-Unternehmen kennt solche Situationen eventuell: Die Baustelle muss schnell vorangehen, der Auftraggeber macht „Druck“ – allerdings sind Abschlagsrechnung bisher nicht oder nur gekürztbezahlt. Der SHK´ler hat Sorge, sein Geld nicht zu bekommen und überlegt, ob er angesichts der Nichtzahlung überhaupt weiterarbeiten muss.
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Übernahme und Übertragung von Handwerksbetrieben Teil 2
Der sogenannte „Asset Deal“, bei welchem einzelne Wirtschaftsgüter und Vermögensgegenstände übertragen werden, stellt eine häufige Variante bei der Übertragung von Handwerksbetrieben dar. Sie wird in vielen Fällen einem Erwerb von Unternehmensanteilen („Share Deal“) vorgezogen,, da der Käufer genau weiß, welche Vermögensgegenstände er erwirbt und vor allem auch welche nicht.
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Ran an die „Inventur“ des Gesellschaftsvertrags
Auch wenn Sie mitten im Alltagsgeschäft stecken und eigentlich voll ausgelastet sind: Wann haben Sie sich zuletzt mit dem Gesellschaftsvertrag des Unternehmens beschäftigt? Die für fast alle Unternehmen maßgebliche rechtliche Grundlage sollte man im Auge behalten. Denn auch beim Gesellschaftsvertrag gibt es immer wieder „Inventurbedarf“.
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Sorgfalt bei Stundenlohnzetteln
Gerade auch bei HLSK-Unternehmern ist eine Abrechnung auf Basis von Stundenlohnzetteln beliebt. Dass die Stundenlohnzettel sorgfältig bereits während der Bauausführung erstellt werden sollten, zeigt das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.06.2021, Az. 3-15 O 3/20: Gegenstand des Prozesses war Werklohn für Fliesenarbeiten.
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Schwarzgelderabrede – Im Streitfall geht der Unternehmer leer aus
Eine Vereinbarung zwischen SHK-Unternehmer und Auftraggeber, dass der Werklohn „schwarz“ gezahlt wird – also ohne Rechnung zwecks Vermeidung der Umsatzsteuer – verstößt gegen das gesetzliche Schwarzarbeitsverbot (§ 1 SchwarzArbG). Der geschlossene Werkvertrag ist in Gänze nichtig (§ 134 BGB). Bedeutet: Gegenseitige Ansprüche gibt es aus dem Vertrag nicht.
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Abschluss von Wartungsverträgen – Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel?
Viele SHK-Unternehmen meinen, wenn Ihr Kunde bei Neuinstallationen keinen Wartungsvertrag mit ihnen abschließt, würde die Verjährung für Mängel an der Anlage nicht wie üblich fünf Jahre, sondern nur zwei Jahre betragen.
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Übernahme und Übertragung von Handwerksbetrieben
In der Übernahme eines Handwerksbetriebs liegt eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen aufzuwerten und zu vergrößern. Insbesondere kann die Übernahme eine Gelegenheit sein, einen weiteren Standort zu gewinnen, das Tätigkeitsgebiet und den Bekanntheitsgrad räumlich zuerweitern. In einer solchen Situation stellt sich für Veräußerer und Erwerber eine Vielzahl an rechtlichen Fragen.
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Anerkannte Regeln der Technik eingehalten – Leistung dennoch mangelhaft!
Die vom SHK-Unternehmen zu erbringenden Leistungen müssen – auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist –, immer die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten. Sind sie nicht eingehalten, ist die Leistung grundsätzlich mangelhaft.
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Lüftung lüftet zu stark – haftet der Unternehmer für erhöhte Energiekosten?
Die Haftung für mangelbedingte Energie-Mehrkosten über die Lebensdauer einer Anlage kann für den SHK-Unternehmer finanziell ein „Fass ohne Boden“ sein.
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EnEV = Allgemein anerkannte Regel der Technik?
Nach wie vor wird kontrovers diskutiert, ob die Energieeinsparverordnung (EnEV) eine sog. allgemein anerkannte Regel der Technik darstellt.
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Festpreis gleich Pauschalpreis?
Beim Abschluss eines Vertrages muss der SHK-Unternehmer auf größtmögliche Klarheit achten – vor allem was seinen Werklohn angeht.
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Planungsverpflichtung des SHK-Unternehmers
Üblicherweise verpflichtet sich der SHK-Unternehmer gegenüber seinem Auftraggeber zur Erbringung von Bauleistungen.
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(Kein) Aufmaß über erbrachte Leistungen – Risiko ja/nein?
Bei Geltung der VOB/B muss der SHK-Unternehmer seiner Abrechnung „Mengenberechnungen über Art und Umfang der erforderlichen Leistung, Zeichnungen und andere Belege“ beifügen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 VOB/B; sog. Aufmaß).
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Stolperfalle Widerrufsbelehrung – keine Vergütung bei Widerruf!
Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag ist vielen bekannt. Meistens dreht es sich hier um Verträge, die über Onlineshops zustande kommen. Dass eine fehlende Widerrufsbelehrung aber auch dem SHK-Bauunternehmer zum Verhängnis werden kann, zeigt der Fall des Landgericht Coburg (Urteil vom 09.08.2018, Az. 21 O 175/18):
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Hydraulischer Abgleich nicht durchgeführt – Arglist des Unternehmers?
Die rechtliche Thematik der Haftung wegen Arglist ist komplex. In dem Rechtsstreit, den das OLG München durch Beschluss vom 21.11.2018, 28 U 1888/18 Bau (IBR 2020, 584) entschieden hat, ging es mitunter um diese Thematik. Konkret ging es um die Frage, ob der SHK-Unternehmer (U), der keinen hydraulischen Abgleich der von ihm errichteten Heizungsanlage vorgenommen und dies dem Auftraggeber (AG) nicht offen gelegt hatte, dem AG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
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Muss eine Lüftung lüften können?
Immer wieder kommt es zwischen Auftraggeber und dem SHK-Unternehmer zu Differenzen darüber, wie seine Leistungen beschaffen sein müssen. Sie treten oft zu Tage, wenn der SHK-Unternehmer seine Schlussrechnung stellt. Spätestens jetzt wird der Auftraggeber i. d. R. genau prüfen, ob alles in Ordnung ist.
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Und wieder: Hohe Anforderungen an Bedenkenhinweis!
Für den SHK-Unternehmer kann die Mangelhaftung verzwackt werden: Seine Arbeit beruht auf der Planung oder Vorarbeiten Dritter. Auch der Auftraggeber macht mehr oder weniger sinnige Vorgaben.
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