edit Rechtstipps von Experten
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Hunold ist auch Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- & Architektenrecht sowie Mediator. Jutta Weigert ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Rechtsanwalt Dr. Matthias Farian hat vor allem in den Bereichen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht langjährige Erfahrung und Expertise. Rechtsanwalt Maximilian Gawlik ist vorwiegend im Bereich des privaten Baurechts tätig.
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Dr. Hendrik Hunold, Jutta Weigert, Dr. Matthias Farian und Maximilian Gawlik schreiben regelmäßig in der Si über brisante Rechtsthemen aus dem Bereich Bau-, Ingenieur-, Vertrags- und Wirtschaftsrecht. Mit Wirkung zum Oktober 2018 hat die auf diese Themen spezialisierte Kanzlei ein neues Büro in Stuttgart eröffnet. Sie baut damit ihr vor allem auf die Vertretung der gesamten HLS- und Gebäudetechnik-Branche ausgelegtes Kanzleiprofil weiter aus. www.hfp-legal.de
Eine Vereinbarung zwischen SHK-Unternehmer und Auftraggeber, dass der Werklohn „schwarz“ gezahlt wird – also ohne Rechnung zwecks Vermeidung der Umsatzsteuer – verstößt gegen das gesetzliche Schwarzarbeitsverbot (§ 1 SchwarzArbG). Der geschlossene Werkvertrag ist in Gänze nichtig (§ 134 BGB). Bedeutet: Gegenseitige Ansprüche gibt es aus dem Vertrag nicht.
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Viele SHK-Unternehmen meinen, wenn Ihr Kunde bei Neuinstallationen keinen Wartungsvertrag mit ihnen abschließt, würde die Verjährung für Mängel an der Anlage nicht wie üblich fünf Jahre, sondern nur zwei Jahre betragen.
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In der Übernahme eines Handwerksbetriebs liegt eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen aufzuwerten und zu vergrößern. Insbesondere kann die Übernahme eine Gelegenheit sein, einen weiteren Standort zu gewinnen, das Tätigkeitsgebiet und den Bekanntheitsgrad räumlich zuerweitern. In einer solchen Situation stellt sich für Veräußerer und Erwerber eine Vielzahl an rechtlichen Fragen.
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Die vom SHK-Unternehmen zu erbringenden Leistungen müssen – auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist –, immer die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten. Sind sie nicht eingehalten, ist die Leistung grundsätzlich mangelhaft.
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Die Haftung für mangelbedingte Energie-Mehrkosten über die Lebensdauer einer Anlage kann für den SHK-Unternehmer finanziell ein „Fass ohne Boden“ sein.
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Nach wie vor wird kontrovers diskutiert, ob die Energieeinsparverordnung (EnEV) eine sog. allgemein anerkannte Regel der Technik darstellt.
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Beim Abschluss eines Vertrages muss der SHK-Unternehmer auf größtmögliche Klarheit achten – vor allem was seinen Werklohn angeht.
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Üblicherweise verpflichtet sich der SHK-Unternehmer gegenüber seinem Auftraggeber zur Erbringung von Bauleistungen.
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Bei Geltung der VOB/B muss der SHK-Unternehmer seiner Abrechnung „Mengenberechnungen über Art und Umfang der erforderlichen Leistung, Zeichnungen und andere Belege“ beifügen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 VOB/B; sog. Aufmaß).
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Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag ist vielen bekannt. Meistens dreht es sich hier um Verträge, die über Onlineshops zustande kommen. Dass eine fehlende Widerrufsbelehrung aber auch dem SHK-Bauunternehmer zum Verhängnis werden kann, zeigt der Fall des Landgericht Coburg (Urteil vom 09.08.2018, Az. 21 O 175/18):
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Die rechtliche Thematik der Haftung wegen Arglist ist komplex. In dem Rechtsstreit, den das OLG München durch Beschluss vom 21.11.2018, 28 U 1888/18 Bau (IBR 2020, 584) entschieden hat, ging es mitunter um diese Thematik. Konkret ging es um die Frage, ob der SHK-Unternehmer (U), der keinen hydraulischen Abgleich der von ihm errichteten Heizungsanlage vorgenommen und dies dem Auftraggeber (AG) nicht offen gelegt hatte, dem AG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
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Immer wieder kommt es zwischen Auftraggeber und dem SHK-Unternehmer zu Differenzen darüber, wie seine Leistungen beschaffen sein müssen. Sie treten oft zu Tage, wenn der SHK-Unternehmer seine Schlussrechnung stellt. Spätestens jetzt wird der Auftraggeber i. d. R. genau prüfen, ob alles in Ordnung ist.
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Für den SHK-Unternehmer kann die Mangelhaftung verzwackt werden: Seine Arbeit beruht auf der Planung oder Vorarbeiten Dritter. Auch der Auftraggeber macht mehr oder weniger sinnige Vorgaben.
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In der Regel erfolgt der Vertragsabschluss Kunde – HSK-Unternehmer unkompliziert: Es wird ein Angebot erstellt, dass Leistung und Preis definiert; die Beauftragung erfolgt dann auf diesem Angebot. Ggf. erfolgt noch eine Auftragsbestätigung seitens des HSK-Unternehmers. Doch was, wenn die Auftragsbestätigung von dem ursprünglichen Angebot abweicht?
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Zankapfel sind oft missverständlich oder unvollständig formulierte Leistungsbeschreibungen.
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Die Corona-Pandemie betrifft Bauprojekte in vielfältiger Weise.
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Der Chef der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, geht bisher nicht davon aus, dass wegen des Coronavirus-Ausbruchs nun Baustellen stillstehen werden. Den Auswirkungen der Corona-Krise wird sich aber wohl auch die SHK-Baustelle nicht gänzlich entziehen können.
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Oftmals schließen HSK-Unternehmer Verträge unter Vereinbarung von Einheitspreisen ab. Der Vorteil dabei ist, dass eine Mengenmehrung nicht zu Lasten des SHK-Unternehmers geht, da am Ende ein Aufmaß steht, mit dem die Mengen genau beziffert und abgerechnet werden.
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Heiß diskutiert und immer wieder von Auftraggebern ins Feld geführt ist das Argument, dass die vom SHK-Unternehmer installierte Anlage nicht den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen würde. Dies z. B. derart, dass „der Energieverbrauch so hoch sei und dies nicht der EnEV entsprechen würde“.
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Immer wieder gibt es mitunter lebhafte Diskussionen darüber, ob – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – der SHK-Unternehmer Arbeiten eines Kollegen fortsetzen soll (z. B. weil er insolvent ist, gekündigt wurde).
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Die erfolgreiche Entwicklung Ihres Handwerkunternehmens kann Sie vor die Frage der räumlichen und organisatorischen Expansion Ihrer unternehmerischen Tätigkeit stellen.
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In vielen Fällen kommt es auf Baustellen zu Verzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, z. B. durch andere Bauunternehmer. Der Auftraggeber versucht dann, diese Verzögerung wieder wettzumachen, indem er z. B. mit dem SHK-Unternehmer Beschleunigungsmaßnahmen bespricht.
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Immer wieder gibt es Diskussionen zwischen dem SHK-Unternehmer und seinem Kunden darüber, ob die Arbeiten mangelhaft seien (so der Kunde – z. B. Fehlermeldung an der Wärmepumpe) oder dieser Zustand nur deshalb auftrete, weil der Kunde nicht ordnungsgemäß gewartet habe (so der SHK-Unternehmer).
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Immer wieder ist es ein Problem, wenn eine ausdrückliche Abnahme der Leistungen des SHK-Unternehmers fehlt (z. B. keine Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls).
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Im ersten Teil (Si 6-2019, Seite 49) ging es um die Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz von Vorhaltekosten des SHK-Unternehmers, wenn sein Auftraggeber seine Mitwirkungshandlung nicht erbringt.
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