edit Rechtstipps von Experten
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Hunold ist auch Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- & Architektenrecht sowie Mediator. Jutta Weigert ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Rechtsanwalt Dr. Matthias Farian hat vor allem in den Bereichen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht langjährige Erfahrung und Expertise. Rechtsanwalt Maximilian Gawlik ist vorwiegend im Bereich des privaten Baurechts tätig.
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Dr. Hendrik Hunold, Jutta Weigert, Dr. Matthias Farian und Maximilian Gawlik schreiben regelmäßig in der Si über brisante Rechtsthemen aus dem Bereich Bau-, Ingenieur-, Vertrags- und Wirtschaftsrecht. Mit Wirkung zum Oktober 2018 hat die auf diese Themen spezialisierte Kanzlei ein neues Büro in Stuttgart eröffnet. Sie baut damit ihr vor allem auf die Vertretung der gesamten HLS- und Gebäudetechnik-Branche ausgelegtes Kanzleiprofil weiter auswww.hfp-legal.de
Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag ist vielen bekannt. Meistens dreht es sich hier um Verträge, die über Onlineshops zustande kommen. Dass eine fehlende Widerrufsbelehrung aber auch dem SHK-Bauunternehmer zum Verhängnis werden kann, zeigt der Fall des Landgericht Coburg (Urteil vom 09.08.2018, Az. 21 O 175/18):
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Die rechtliche Thematik der Haftung wegen Arglist ist komplex. In dem Rechtsstreit, den das OLG München durch Beschluss vom 21.11.2018, 28 U 1888/18 Bau (IBR 2020, 584) entschieden hat, ging es mitunter um diese Thematik. Konkret ging es um die Frage, ob der SHK-Unternehmer (U), der keinen hydraulischen Abgleich der von ihm errichteten Heizungsanlage vorgenommen und dies dem Auftraggeber (AG) nicht offen gelegt hatte, dem AG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
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Immer wieder kommt es zwischen Auftraggeber und dem SHK-Unternehmer zu Differenzen darüber, wie seine Leistungen beschaffen sein müssen. Sie treten oft zu Tage, wenn der SHK-Unternehmer seine Schlussrechnung stellt. Spätestens jetzt wird der Auftraggeber i. d. R. genau prüfen, ob alles in Ordnung ist.
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Für den SHK-Unternehmer kann die Mangelhaftung verzwackt werden: Seine Arbeit beruht auf der Planung oder Vorarbeiten Dritter. Auch der Auftraggeber macht mehr oder weniger sinnige Vorgaben.
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In der Regel erfolgt der Vertragsabschluss Kunde – HSK-Unternehmer unkompliziert: Es wird ein Angebot erstellt, dass Leistung und Preis definiert; die Beauftragung erfolgt dann auf diesem Angebot. Ggf. erfolgt noch eine Auftragsbestätigung seitens des HSK-Unternehmers. Doch was, wenn die Auftragsbestätigung von dem ursprünglichen Angebot abweicht?
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Zankapfel sind oft missverständlich oder unvollständig formulierte Leistungsbeschreibungen.
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Die Corona-Pandemie betrifft Bauprojekte in vielfältiger Weise.
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Der Chef der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, geht bisher nicht davon aus, dass wegen des Coronavirus-Ausbruchs nun Baustellen stillstehen werden. Den Auswirkungen der Corona-Krise wird sich aber wohl auch die SHK-Baustelle nicht gänzlich entziehen können.
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Oftmals schließen HSK-Unternehmer Verträge unter Vereinbarung von Einheitspreisen ab. Der Vorteil dabei ist, dass eine Mengenmehrung nicht zu Lasten des SHK-Unternehmers geht, da am Ende ein Aufmaß steht, mit dem die Mengen genau beziffert und abgerechnet werden.
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Heiß diskutiert und immer wieder von Auftraggebern ins Feld geführt ist das Argument, dass die vom SHK-Unternehmer installierte Anlage nicht den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen würde. Dies z. B. derart, dass „der Energieverbrauch so hoch sei und dies nicht der EnEV entsprechen würde“.
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Immer wieder gibt es mitunter lebhafte Diskussionen darüber, ob – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – der SHK-Unternehmer Arbeiten eines Kollegen fortsetzen soll (z. B. weil er insolvent ist, gekündigt wurde).
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Die erfolgreiche Entwicklung Ihres Handwerkunternehmens kann Sie vor die Frage der räumlichen und organisatorischen Expansion Ihrer unternehmerischen Tätigkeit stellen.
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In vielen Fällen kommt es auf Baustellen zu Verzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, z. B. durch andere Bauunternehmer. Der Auftraggeber versucht dann, diese Verzögerung wieder wettzumachen, indem er z. B. mit dem SHK-Unternehmer Beschleunigungsmaßnahmen bespricht.
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Immer wieder gibt es Diskussionen zwischen dem SHK-Unternehmer und seinem Kunden darüber, ob die Arbeiten mangelhaft seien (so der Kunde – z. B. Fehlermeldung an der Wärmepumpe) oder dieser Zustand nur deshalb auftrete, weil der Kunde nicht ordnungsgemäß gewartet habe (so der SHK-Unternehmer).
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Immer wieder ist es ein Problem, wenn eine ausdrückliche Abnahme der Leistungen des SHK-Unternehmers fehlt (z. B. keine Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls).
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Im ersten Teil (Si 6-2019, Seite 49) ging es um die Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz von Vorhaltekosten des SHK-Unternehmers, wenn sein Auftraggeber seine Mitwirkungshandlung nicht erbringt.
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Oft ist der SHK-Unternehmer auf die Mitwirkung seines Auftraggebers angewiesen. Problematisch wird es dann, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkung nicht erbringt, der SHK-Unternehmer ohne sie aber nicht beginnen kann zu arbeiten (z. B. Zurverfügungstellung von Ausführungsplänen).
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Im Geschäftsalltag kommt es regelmäßig vor, dass Personen den Geschäftsbetrieb des Unternehmens maßgeblich oder sogar alleine führen, ohne förmlich zum Geschäftsführer bestellt und im Handelsregister entsprechend eingetragen zu sein.
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Häufig kommt der Einwand des Auftraggebers, der SHK-Unternehmer habe ihm Mängel arglistig verschwiegen, für die dadurch entstandenen Schäden habe er einzustehen und der SHK-Unternehmer habe sein Eigentum verletzt.
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Unternehmer, die auf Messen ausstellen, kommen möglicherweise in die Situation, dass ein Verbraucher auf sie zukommt und ihnen sogleich einen Auftrag erteilen möchte.
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Regelmäßig stellt sich auch bei der Erbringung von Bau- und Handwerksleistungen die Frage nach der persönlichen Haftung des Geschäftsinhabers. Dieser Beitrag zeigt Wege, diese Haftung zu vermeiden.
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SHK-Unternehmer fragen oft, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – die Verträge mit ihrem AG gekündigt werden können. Einen grundlegenden Kündigungsfall behandelt das OLG Jena in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 2 U 602/13).
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Sie kennen es: Nach § 650f Abs. 1 BGB (ehemals: § 648a Abs. 1 BGB) kann der Unternehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen (Ausnahme: Der Auftraggeber ist ein Verbraucher oder die öffentliche Hand.).
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Wie bereits im Rechtstipp in Heft 07-2018 angesprochen, führen SHK-Unternehmers bei Mängeln ihrer Arbeiten an, dass Sie „dafür nichts können“, weil sie den Mangel nicht verursacht hätten. Einen sehr lehrreichen Fall behandelt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2018 (Az.: 21 U 95/15):
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Das Kammergericht (Urteil vom 01.03.2018, 27 U 40/17) beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob es einen Mangel der Werkleistung des SHK-Unternehmers darstellt, wenn dieser dem Auftraggeber Ausführungsunterlagen, wie z.B. Dokumentationen, Qualitätsnachweise oder Revisionspläne, nicht übergibt.
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