Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK, begrüßt die Initiative von Bund und Ländern, Verwaltung zu vereinfachen und digitale Verfahren zu stärken. Entscheidend für das Handwerk seien schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und praxisnahe Regelungen – echte Entlastung vor Ort werde der Maßstab für den Erfolg sein.
„Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung ist in Umfang und Anspruch bemerkenswert. Bund und Länder erkennen offen an, dass Verwaltung in Deutschland zulangsam, zu kompliziert und zu weit vom Alltag von Bürgern und Betrieben entfernt ist. Allein diese Diagnose ist überfällig – und richtig. Positiv ist auch, dass sich Bund und Länder erstmals gemeinsam auf eine föderale Modernisierungsagenda mit konkreten Handlungsfeldern, Zeitmarken und messbaren Zielen verständigt haben“, so der Hauptgeschäftsführer Daniel Föst in seinem Statement.
Schritt in die richtige Richtung
Für das SHK-Handwerk treffe der Beschluss einen Nerv. „Bürokratieabbau, digitale Verfahren, schnellere Genehmigungen, eine praxistauglichere Förderabwicklung und ein besseres Verhältnis von Arbeitsschutz, Normen und Verhältnismäßigkeit – das sind keine abstrakten Reformideen, sondern tägliche Realität in unseren Betrieben. Wer heute eine Heizung tauscht, ein Bad umbaut oder in neue Technik investiert, hat es nicht mit einem Mangel an Fachwissen oder Investitionsbereitschaft zu tun, sondern mit langwierigen Verfahren, widersprüchlichen Vorgaben und unnötigem Dokumentationsaufwand.“
Angekündigte Reduzierung von Berichtspflichten, die Abschaffung überflüssiger Nachweise, Genehmigungsfiktionen und das Umschwenken von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren wertet Föst daher als Schritte in die richtige Richtung. Besonders wichtig sei aus Sicht des Handwerks, dass digitale Verfahren nicht nur zusätzlich eingeführt, sondern konsequent vereinheitlicht und verpflichtend genutzt werden könnten. „Das Once-only-Prinzip darf kein Schlagwort bleiben – Daten müssen einmal erfasst und dann intelligent genutzt werden“, so Föst weiter.
Sicherheit wahren, Bürokratie abbauen
„Auch die Ankündigung, Unfallverhütungsvorschriften und technische Normen konsequenter auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ist ein sensibles, aber notwendiges Signal. Sicherheit am Arbeitsplatz hat höchste Priorität. Gleichzeitig brauchen Betriebe Regelwerke, die schützen, ohne handwerkliche Praxis zu ignorieren. Arbeitsschutz darf nicht zum Selbstzweck werden, sonst verliert er Akzeptanz und Wirkung“, so Föst weiter. „Gleichzeitig muss man ehrlich sagen: Dieses Papier ist ein Anfang, kein Durchbruch. Noch ist vieles Absichtserklärung, Prüfauftrag oder Zeitplan. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen schnell und einheitlich umgesetzt werden – in Gesetzen, Verordnungen und vor allem im Verwaltungsvollzug vor Ort. Unterschiedliche Auslegungen in Ländern, Kommunen und Behörden würden den Effekt sofort wieder neutralisieren.“
Das SHK-Handwerk stehe bereit, diesen Modernisierungskurs konstruktiv zu begleiten. „Unsere Betriebe sind Teil der Lösung – bei der Wärmewende, bei Investitionen in Gebäude, bei der Umsetzung politischer Ziele. Dafür brauchen sie einen Staat, der ermöglicht statt bremst, der vertraut statt misstraut und der Verfahren vereinfacht, statt neue Komplexität zu schaffen.“
Der Maßstab sei klar und pragmatisch: „Spürt der Betrieb vor Ort eine echte Entlastung – oder bleibt alles beim Alten? An dieser Frage wird sich die Staatsmodernisierung messen lassen. Jetzt sind Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung, aus Ankündigungen konkrete Verbesserungen zu machen.“