Die Verbände-Initiative Allianz „Freie Wärme“ fordert bei der geplanten Reform der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) und der AVBFernwärmeV eine klare Ausrichtung auf technologieoffene und bürgernahe Lösungen. In einem Positionspapier geben die Verbände Empfehlungen an die Bundespolitik. Sie kritisieren das Fernwärme-Monopol.
Mit Blick auf angekündigte Reformen der Bundesregierung für die Kommunale Wärmeplanung (KWP), Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) hat die Verbändeinitiative Allianz Freie Wärme ein Positionspapier veröffentlicht. Darin warnt die Initiative vor zu starkem Fokus auf zentrale Wärmenetze. Diese seien oft teuer, wenig transparent und lassen Verbrauchern kaum Wahlfreiheit. Die AVBFernwärmeV stamme größtenteils noch aus den 80ern und biete heute zu wenig Schutz für Fernwärmekunden, kritisiert die Allianz.
Empfehlung: KWP bürgernah optimieren
Bis Ende Juni 2026 müssen größere Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre ausführlichen und detaillierten Wärmepläne vorlegen. Kleinere Kommunen haben bis Juni 2028 Zeit. Weil die KWP für viele Städte und Gemeinden eine große Herausforderung ist, begrüßt die Allianz „Freie Wärme“ die Bestrebungen des Bundesbauministeriums (BMWSB) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE), das Verfahren für kleinere Kommunen zu vereinfachen.
Bei der Novelle des KWP und GEG seien aus Sicht der Freien Wärme weitere Aspekte zu berücksichtigen. „Im Zuge einer Überarbeitung des §71 im GEG sollten Investitionen in die Heizungsmodernisierung nicht durch die Kommunale Wärmeplanung verzögert oder verhindert werden“, unterstreicht Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. (BDH).
AVBFernwärmeV klimapolitisch kontraproduktiv
Politischer Handlungsbedarf besteht nach Meinung der Allianz Freie Wärme auch bei der AVBFernwärmeV. Diese stamme aus den 1980er Jahren und wurde seither kaum angepasst. Aus Sicht der Verbände sowie vieler Verbraucherschützer sei diese nicht mehr zeitgemäß, verbraucherunfreundlich und begünstigen zudem marktbeherrschende Strukturen.
„Bei jedem Fernwärmenetz handelt es sich faktisch um ein regionales Monopol, wodurch Wettbewerb und Anbieterwechsel praktisch ausgeschlossen sind“, kritisiert Andreas Müller, Hauptgeschäftsführer beim ZVSHK. Die bestehende Verordnung bietet Verbrauchern bislang nur begrenzte Rechte gegenüber den Fernwärmeversorgern. Nachteile seien sehr lange Vertragsbindungen und vielerorts eine intransparente Preisgestaltung.
Kein Fernwärme-Monopol – freie Wahl der Heiztechnik!
„Fernwärmeverträge müssen fair, kündbar und flexibel an die reale Nutzung anpassbar sein – wie im Strom- und Gasmarkt üblich“,so Müller. Hinzu komme der häufige Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme. Das schränke die Wahlfreiheit der Heiztechnik ein und somit den freien Markt.
Das Positionspapier steht als Kurz- und Gesamtfassung auf der Website www.freie-waerme.de unter dem Menüpunkt Service zum kostenfreien Download zur Verfügung.