Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen.
Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) belaufen sich auf 57,6 Mrd. €. Davon entfallen 47,4 Mrd. Euro auf Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wie das Ministerium mitteilt. Für die Jahre 2024 bis 2027 plant die Bundesregierung über den KTF Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Mrd. Euro. Damit soll der KTF weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands, zur Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien leiten und damit zur Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft.
Ausgabenschwerpunkte des BMWK
Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF-Wirtschaftsplan unterstreichen diese Zielrichtung. Sie sollen einen wichtigen Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien, den Aufbau von Produktionskapazitäten und den Klimaschutz geben.
Konkret stehen folgende Aufgabenschwerpunkte – jeweils bezogen auf das Jahr 2024 – an:
- die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes – GEG – (rund 18,8 Mrd. Euro),
- die Finanzierung des EEG (rund 12,6 Mrd. Euro),
- Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. Euro),
- den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie (rund 3,7 Mrd. Euro),
- die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. Euro),
- die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. Euro),
- die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850 Mio. Euro) und
- die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. Euro).
Finanzierung der Mikroelektronik wird gebündelt
Bei der Mikroelektronik wird die bisher auf unterschiedliche Titel des Bundeshaushalts verteilte Finanzierung nunmehr zentral im KTF gebündelt. Damit ist das Ziel verbunden, die Komponente Transformation Deutschlands hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft im KTF künftig zu verstärken. So soll sichergestellt werden, dass diese Schlüsseltechnologie nach Deutschland kommt. Die Mikroelektronik wird als Hebel sowie unverzichtbare Grundlage für das Gelingen wichtiger Transformationsprozesse angesehen. Dafür stellen Halbleiterprodukte eine essentielle Komponente und einen Multiplikator für die Wertschöpfung in nahezu jeder wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und Europa dar.
Auch für andere wichtige Transformationstechnologien – z. B. die Herstellung von Solaranlagen – soll künftig öfter „Made in Germany“ gelten. Daher sollen aus dem KTF künftig auch Investitionen zur Ansiedlung entsprechender Produktionskapazitäten gefördert werden.
Weitere Schritte
Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet.
Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der federführenden Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Die Mittelbewirtschaftung liegt zum Großteil in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.