Der Koalitionsausschuss konnte sich nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen. Die dena spricht von einem erheblichen Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor.
Am 29. März 2017 kam der Koalitionsausschuss unter anderem zusammen, um über das Gebäudeenergiegesetz zu beraten. Nach den Verhandlungen steht nun fest, dass das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode gescheitert ist.
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) sagt dazu in einer Presseaussendung: „Wir bedauern sehr, dass der Koalitionsausschuss sich gestern nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen konnte. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor.
Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen. Damit verstoßen wir gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem hätte die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen können, dass sie die Energie- und Klimaschutzziele ernst nimmt. Es ist ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichtet, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen.
Bedauernswert ist zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht kommt. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren, Architekten, Handwerkern etc. geholfen.
Nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung ist nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert. Das zeigt, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend versteht.“