Das Bundeskabinett hat am 29. Juli die Referentenentwürfe zu EEG-Reform und Netzanschlusspaket beschlossen. Die Erneuerbaren-Energien-Verbände sehen bei den überarbeiteten Entwürfen kaum Verbesserungen. Die Hoffnung für vernünftigere Lösungen für die deutsche Energiezukunft liegt jetzt auf den parlamentarischen Verfahren im September.
„Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das sehen Verbände wie BEE, BSW oder FV Biogas aber anders. Aus den Verbändeanhörungen seien kaum Anregungen in die nun beschlossenen Gesetzesentwürfe geflossen. In einigen Aspekten hätte sich Situation für die Erneuerbaren sogar verschlechtert.
Umstritten: Kurswechsel in der Energiepolitik
Um was es geht: Das BMWE setzt bei seinem Kurswechsel in der Stromnetzpolitik auf mehr Markt-, Netz- und Kostendisziplin. Zum Beispiel sei die Vergütung nach dem alten EEG zu teuer für den Staat. Erneuerbare Energien dürften aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu schnell ausgebaut werden. Beim Netzausbau agiert das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche vor allem aus der Sicht von Netzbetreibern.
Das Problem aus Sicht fast aller Erneuerbaren-Verbände: Die Risiken und Kosten der Systemintegration würden zu stark auf Anlagenbetreiber verlagert, während die eigentlichen Engpässe – Verteilnetzausbau, Digitalisierung, Speicher und flexible Nachfrage – nicht entschlossen genug in den Gesetzen gelöst würden. Weiterhin auf fossile Energieträger wie Gas zu setzen sei unverantwortlich, weil dadurch die Abhängigkeiten durch die Geopolitik steigen.
BSW Solar: Fatale Signale für die Energiewende
Für das EEG 2027 ist geplant, dass die feste Einspeisevergütung entfällt – zunächst für neue PV-Anlagen bis 25 kW. Zugleich sollen wesentlich kleinere Anlagen als bisher in die Direktvermarktung wechseln.
Zu den vorgesehenen Kürzung erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar): „Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der solaren Wertschöpfungskette aufs Spiel. Gleichzeitig droht Deutschland länger von teuren und klimaschädlichen Energieimporten abhängig zu bleiben.“ Körnig argumentiert, dass die Regierungspläne zu noch mehr Unsicherheit und Investitionszurückhaltung führten.
Der Markt der kleinen PV-Anlagen sei noch nicht reif für eine Direktvermarktung. Gründe hierfür sieht der Verband im unzureichenden Smart-Meter-Ausbau. Auch Datenprozesse, Vermarktungsangebote und standardisierte Verträge seien noch nicht weit genug. Gerade solare Kleinanlagen würden mit zusätzlichen Fixkosten und Verwaltungsaufwand belastet.
Neue Gesetze bremsen Erneuerbaren-Ausbau
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnt umfassende und dringende Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an, dass im September über die Bühne in Bundestag und Bundesrat geht. In der vorgelegten Form bergen die Entwürfe die Gefahr, den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich auszubremsen.
„Die Branche plädiert seit Jahren für ein zeitgemäßes, flexibles Energiesystem, das neue Geschäftsmodelle ebenso ermöglicht wie ein Heinen-Esser: „Mit der heutigen Einigung im Kabinett ist zwar die monatelange Zitterpartie um EEG und Netzpaket fürs Erste beendet, der parlamentarische Prozess kann nach der Sommerpause beginnen. Ein erster Blick auf den Kabinettsbeschluss zeigt aber, dass es nach der sehr kurzen, aber dennoch intensiven und sorgfältigen Verbändebeteiligung inhaltlich kaum Verbesserungen gegenüber den Referentenentwürfen gibt.stärker marktorientiertes Wirtschaften. All das wird mit den nun vorliegenden Beschlüssen nicht erreicht”, mahnt Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin.
Flexibilisierung von Biogasanlagen erhalten
Die Bioenergieverbände im BEE sehen einen „Sterbepfad für Bestandsanlagen“. Die Ausschreibungsvolumina seien zu niedrig, Biomethan-Ausschreibungen würden gestrichen, Betriebsstundenbegrenzungen und der Maisdeckel blieben weitgehend bestehen. Das sei widersprüchlich, weil flexible Biogas- und Biomethananlagen gerade Wind- und Solarstrom ergänzen und gesicherte Leistung liefern könnten.
Deshalb besteht ebenfalls aus Sicht des Fachverbands Biogas e. V. noch Anpassungsbedarf. “Dieser Kabinettsentwurf setzt sichere, heimische Bioenergieleistung im Gigawattbereich aufs Spiel und bedeutet das Ende für zahlreiche Biogasanlagen. Dabei könnten allein durch die Flexibilisierung des Anlagenbestands bis 2030 12 Gigawatt gesicherte, flexible und erneuerbare Leistung bereitgestellt werden. Dafür brauchen wir ein deutlich höheres Ausschreibungsvolumen, die Anhebung des Flex Zuschlags und eine Verlängerung des Vergütungszeitraums”, so Verbandspräsident Horst Seide.
Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros der Bioenergieverbände, ist vom EEG-Entwurf enttäuscht: „Tausende Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen wollen investieren, werden aber durch fehlende und schlecht gemachte Regulierung im EEG davon abgehalten. (…) Und dass die Ausschreibungen für hochflexible Biomethan-Blockheizkraftwerke gestrichen werden sollen, ist angesichts der neuen, umfangreichen Förderung von Erdgaskraftwerken nicht vermittelbar.
Gefahr: Auftragsrückgänge bei kleinen Photovoltaik-Anlagen
Der kritischste Punkt für viele Solarhandwerksbetriebe ist das geplante Ende der langfristig festen Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen. Kleine und mittlere Betreiber sollen schrittweise in die Direktvermarktung überführt werden; für kleine Anlagen ist eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung vorgesehen. Der ZVEH und BSW Solar warnt deshalb ausdrücklich vor einem Markteinbruch im Eigenheimbereich: Ohne langfristig kalkulierbare Vergütung könnten Haushalte Investitionen aufschieben oder kleinere Anlagen bauen.
Hoffnung: Parlamentarisches Verfahren im Herbst
Beim parlamentarische Verfahren nach der Sommerpause soll es schnell gehen. Beide Gesetze wurden als „besonders eilbedürftig“ eingestuft. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wird für den Koalitionspartner EEG und Netzpaket verhandeln. Auch sie sieht noch Nachbesserungsbedarf, denn beide Entwürfe widersprächen wesentlichen Aussagen des Koalitionsvertrages, so Scheer.
Der tragfähige Kompromiss wäre aus Sicht vieler Akteure: mehr Systemverantwortung und Marktintegration, aber ohne den Entzug der Finanzierbarkeit. Dafür müsste die Bundesregierung vor allem die PV-Kleinanlagenförderung noch beibehalten und Direktvermarktung praxistauglicher staffeln, den Redispatch-Vorbehalt absichern oder ersetzen sowie Speicher, Überbauung, Verteilnetze und regionale Vermarktung stärker fördern. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser betont, dass Erneuerbare ein Strompreisdämpfer sind und kein Kostentreiber wie Erdgas. Sie ist zuversichtlich, dass im parlamentarischen Verfahren im September noch Änderungen an den neuen Gesetzen geben wird.
Quellen: BEE, BSW, Fachverband Biogas, BMWE