Tausende Menschen demonstrierten am 9. Oktober in Berlin auf der Reichtagswiese. Hunderte Verbände, Organisationen und Unternehmen haben einen Appell an die Regierungskoalition unterzeichnet. Die Botschaft an den Bundestag: Die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket müssen nachgebessert werden.
Unter dem Titel „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen!“ kamen nach Angaben des Bündnisses „Erneuerbare Energien“ rund 8.000 Menschen im Regierungsviertel zusammen. Dem Zusammenschluss gehören nach eigenen Angaben rund 300 Unterstützende aus Branche, Industrie, Beschäftigten, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie der Zivilgesellschaft an. Auch der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) gehört zu den Erstunterzeichnern.
Nach einer Auftaktkundgebung führte ein Demo-Umzug durch das Regierungsviertel, anschließend folgte eine Abschlusskundgebung auf der Reichstagswiese. Was das Bündnis und die Demo fordert, ist auch für die SHK-Branche relevant: Bei den bevorstehenden Gesetzesnovellen der Bundesregierung steht die Wirtschaftlichkeit kleiner PV-Anlagen auf den Spiel, der Zugang zum Netz und der Strompreis für jede Wärmepumpe.
Was das Bündnis Erneuerbare Energien fordert
• Gesetze, die Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichern – und bestehenden Betrieben für Bioenergie und Wasserkraft eine Perspektive bieten.
• eine Ausbauoffensive für Verteilnetze, Stromspeicher und die Digitalisierung des Energiesystems.
• europäische Unabhängigkeit durch eine eigene Herstellerindustrie – und ihren Schutz vor unfairem Wettbewerb.
• eine niedrigere Stromsteuer für alle, damit E-Autos, Bahnfahren und Wärmepumpen attraktiver werden und die Strompreise für alle sinken.
Zwei wichtige Gesetze für Erneuerbare
Im Fokus der Kritik stehen zwei Gesetzentwürfe, mit denen sich der Bundestag derzeit befasst: die EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket. Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter und stärker auf die verfügbaren Netzkapazitäten abstimmen. Das Bündnis hingegen warnt, die Gesetzespläne könnten in ihrer Kombination PV- und Windprojekte ausbremsen und Investoren verunsichern. Die Branche hat konstruktive Vorschläge zum Nachbessern, nur hatte bisher das federführende BMWE unter Katharina Reiche keine offenen Ohren dafür.
Die Zeit wird knapp
Insbesondere der Beschluss zur EEG-Novelle wird mit jeder verstrichenen Woche ohne Resultate dringender, weil das bestehende EEG zum Jahresende ausläuft und EU-Vorgaben drängen. Der Tagesspiegel berichtet am 12. Oktober, dass sich der bisherige Zeitplan für den Beschlusstermin im Energieausschuss nicht einhalten ließe. Es hakt vor allem bei den Regelungen um den Redispatch-Vorbehalt.
Der Koalitionspartner SPD und die CDU selbst befinden sich in einer Krise. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Energiepolitik von Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Brief an Kanzler Merz Anfang Oktober scharf kritisiert. Er sorge sich, dass durch den gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien – aus Kostengründen – die Bundesrepublik und seinem Bundesland schaden. Auch Energieminister der Bundesländern sind kritisch.
Wer soll das Risiko überlasteter Stromnetze tragen?
Was ist Redispatch? Wenn eine Stromleitung zu überlasten droht, weist der Netzbetreiber Anlagen an, ihre Einspeisung zu senken. Dafür fahren dann andere Kraftwerke hoch. Abgeregelte Wind- und Solaranlagen bekommen den entgangenen Ertrag bisher erstattet. Bezahlt wird das über die Netzentgelte.
Genau das will die Bundesregierung für einen Teil der neuen Anlagen ändern. Laut Wirtschaftsausschuss gilt der Redispatch-Vorbehalt als das Herzstück des Entwurfs. Neu sollen Netzbetreiber die Netzgebiete, in denen im Vorjahr mehr als 3 % der theoretischen Einspeisung abgeregelt wurde, als „kapazitätslimitiert“ einstufen können – für bis zu sechs Jahren. In diesen Gebieten würde der bisherige gesetzliche Netzanschlussanspruch für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen eingeschränkt. Die Nachteile liegen bei den Betreiber neuer Wind- und Solarparks in Regionen mit vielen Netzengpässen. Danach folgen Bürgerenergie und Kommunen, kleinere Projektierer, die Banken, die solche Projekte finanzieren, sowie Hersteller und Beschäftigte. Ob am Ende auch die Stromkunden draufzahlen, ist umstritten.
Von den Plänen im Netzpaket profitieren die Netzbetreiber.Das bewerten neutrale Fachleute so. Nach einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) entfallen 73 % der Redispatch-Mengen im Verteilnetz auf E.ON-Netzgesellschaften. Zunehmend gerät Reiche in Kritik, die Ministerin war bis unmittelbar vor ihrem Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer 100-prozentigen Tochterfirma von E.ON. Der Vorwurf: Politik zum Vorteil ihres ehemaligen Arbeitgebers.
Stimmen zur Demo aus dem Bündnis Erneuerbare Energien
Dr. Christine Falken-Großer, Hauptgeschäftsführerin BEE: „Heute wird sehr deutlich, dass diese Themen nicht nur eine einzige Branche oder nur wenige Unternehmen betreffen. Was im Moment in Berlin in der Energiepolitik verhandelt wird, betrifft viele Menschen ganz konkret: Ihren Arbeitsplatz, ihre Stromrechnung, ihre Zukunftsperspektiven.“
Christian Porsch, Erster Bürgermeister der Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des Appells „Zusammen erfolgreich erneuerbar“. Er sagt: „Die Kommunen haben mit den Bürgerinnen und Bürgern in die Energiewende investiert, um durch Heimatenergien Wertschöpfung vor Ort erzielen – für Kitas, für Schulen, für unsere Pflichtaufgaben. Die Gesetzesentwürfe drohen nun, vielen Projekten kurz vor der Umsetzung buchstäblich den Stecker zu ziehen und kommunale Investitionen zu vernichten. Die Bundesregierung darf uns nicht im Regen stehen lassen.“
Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin: „Die Wissenschaft zeigt eindeutig: Will die Bundesregierung unsere Klimaziele einhalten und unsere Wirtschaft schützen, brauchen wir eine viel schnellere und keine langsamere Energiewende.“ Die vollständige Liste aller Unterzeichner hier.