Eine neue Studie des Öko-Instituts zeigt, dass ohne die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Wärme die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor noch mehr steigen. Kommt das GMG mit der Streichung, dann vergrößert sich für das Klimaziel 2040 die schon bestehende Lücke von 102 Mio. t CO2 um weitere 14 bis 22 Mio. t pro Jahr.
Eine Studie des unabhängigen und privaten Öko-Instituts aus Freiburg zeigt: Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz würden die Klimaschutzlücke deutlich vergrößern. Die vorgesehen Änderungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) führen laut der Studie zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen.
GMG vergrößert Klimaschutzlücke
Im Vergleich zum bisherigen Rechtsrahmen des GEG vergrößert sich die heute schon bestehende Lücke zum verbindlichen Klimaziel aus dem Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 von 25 Mio. t CO₂-Äquivalenten (Mt CO2e) pro Jahr um weitere 5 bis 8 Mt CO2e auf 30 bis 33 Mio. t pro Jahr. Für das Klimaziel 2040 vergrößert sich die schon bestehende Lücke von 102 Mio. t pro Jahr um weitere 14 bis 22 Mt CO2e. Das sind 116 bis 124 Mt CO2e pro Jahr.
Die Autoren der Studie haben neben den gesetzlich festgelegten Emissionsmengen für Zieljahre 2030 und 2040 auch Budgetziele berechnet. Diese zeigen die über mehrere Jahre kumulierte Treibhausgasmenge bis 2040. So zeigt sich bis dahin eine Abweichung von zusätzlichen 108 bis 172 Mio t. CO2e gegenüber dem vom Klimaschutzgesetz verbindlich vorgegebenen Emissionsbudget.
Streichen der 65‑%‑Regel gefährdet Klimaschutz
Das Öko-Institut nennt die 65-Prozent-Regel aus dem bestehenden GEG das bedeutendste Klimaschutzinstrument im Gebäudebereich. Diese Anforderung stehe für eine Wirkung von über 80 Prozent der gesamten Emissionsminderung des GEG.
Studien-Autorin Dr. Sibylle Braungardt sagt:“ Die bisherigen Berechnungen zeigen klar: Die 65-Prozent-Regelung prägt den Emissionspfad des Gebäudesektors maßgeblich. Wenn dieser verbindliche Standard entfällt, fehlt ein zentraler Treiber für den Umstieg auf erneuerbare Wärme – und die Transformation verlangsamt sich deutlich“.
Bewertung Bio-Treppe und Grüngasquote
In den Eckpunkten für das GMG gibt es zwei neue Instrumente: eine „Bio-Treppe“ für neu eingebaute fossile Heizungen und eine Grüngas- bzw. Grünheizölquote für fossile Brennstoffe. Die Klimawirkung dieser Instrumente entfaltet sich laut Studie über zwei Mechanismen: Zum einen sinkt der Emissionsfaktor des Gas-Mixes rechnerisch, wenn der Anteil erneuerbarer Gase steigt. Zum anderen aber erhöhen steigende Grüngas- und Grünheizölanteile die Brennstoffkosten.
Ob dieser Lenkungseffekt tatsächlich eintritt, so die Studienautoren, hänge für vermietete Gebäude maßgeblich von der Ausgestaltung des Mieterschutzes ab. Sind zusätzliche Brennstoffkosten weitgehend umlagefähig, verlieren steigende Quoten ihre investitionslenkende Wirkung – insbesondere im vermieteten Bestand.
Die vollständige Studie hier zum PDF-Download: Auswirkungen der Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Klimaziele