Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat zwei Gesetze beschlossen, die einen Beitrag zur Energiesicherheit und zur Beschleunigung des Bauens leisten sollen.
Bei den Gesetzen handelt es sich um eine Energienovelle des Baugesetzbuchs und um ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus. Für beide Gesetze hatte sich Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im ersten Jahr ihrer Amtszeit stark gemacht.
Die Energienovelle soll dafür sorgen, dass der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unterstützt und die Nutzung von Windkraft und anderer erneuerbarer Energien verbessert werden kann. Mit dem „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ werden Änderungen im Bauplanungsrecht vorgenommen, die einen schnellen und unkomplizierten Beitrag zur Energiesicherheit leisten sollen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Die Menschen blicken mit Sorge auf die Energiepreise und auf eine stabile Energieversorgung. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat daher zahlreiche Verbesserungen bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen beschlossen.
Mit der Energienovelle sorgen wir dafür, dass die Möglichkeiten von Windenergie, Photovoltaik und Wasserstoff besser ausgeschöpft werden können. Dazu zählt zum Beispiel die schnelle und unkomplizierte Erschließung der Flächenpotenziale von Tagebaufolgeflächen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen. Oder dass Wasserstoff aus Windkraft und Sonnenenergie gewonnen werden kann. Damit leistet das Bauministerium einen weiteren Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz.“
Modernisierung des Bundesbaus
Außerdem hat der Bundesrat ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können.
Klara Geywitz dazu: „Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung müssen auch für die eigenen Gebäude und Bauvorhaben gelten. Ziel ist, dass alle Bundesbauten in den nächsten Jahren klimafreundlich, energieeffizient und bedarfsgerecht gestaltet werden. Mit dieser Reform wird der Bundesbau Vorreiter für modernes Planen und Bauen sowie für einen klimaneutralen Gebäudebestand werden. Dafür bündeln wir die Verantwortung neu und vereinfachen das Regelwerk.“