Die Wärmepumpenbranche hat am 2. November 2023 in einem offenen Brief an die Politiker der Ampelfraktionen gefordert, dass sie endlich Entscheidungen zur Heizungsförderung, Energiepreisen und Wärmeplanung fällen sollen. Der BWP bekräftigt, am Wärmepumpenhochlauf 2024 mit 500.000 Stück pro Jahr für die Wärmewende festzuhalten.
Wegen ausbleibender Entscheidungen zur Förderung neuer Heizungen über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ab 2024 und der zähen Verhandlungen beim Wärmeplanungsgesetz und bei Strompreisentlastungen, hat der Bundesverband Wärmepumpe e. V. (BWP) erneut einen Appell an die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition veröffentlicht.
Darin bekräftigt der Verband, dass die Branche an den klimapolitisch notwendigen Ausbauzielen für Wärmepumpen unbeirrt festhalte. Sie leiste damit ihren Anteil an der Wärmewende, dass ab dem kommenden Jahr 500.000 Wärmepumpen jährlich installiert werden können. Von der Ampelkoalition seien aber zeitnah Beschlüsse notwendig, um die aktuelle massive Verbraucherverunsicherung zu beenden.
BWP Statement von Dr. Sabel
„Trotz aller Widrigkeiten investieren Wärmepumpenhersteller und Zulieferer massiv in Produktionsstätten und setzen voll darauf, dass die Ampel jetzt Entscheidungen zur BEG-Förderung, zur Strompreisentlastung und zum Wärmeplanungsgesetz trifft, die Gebäudeeigentümern eine klare Orientierung für den Heizungstausch geben“, so Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) e.V. Vor allem die BEG müsse jetzt zügig ohne Aufweichungen verabschiedet werden.
Wärmenetze: Kritik an Vorschlägen kommunaler Verbände
Mit Blick auf die am 6. November 2023 anstehende Bundestagsanhörung zum Wärmeplanungsgesetz, so der BWP, gehe es auch darum, Sorgen und Gerüchte zu entkräften, die durch Forderungen nach einem Förderausschluss in Wärmenetzausbaugebieten aufkommen: „Mit einem Förderausschluss würden Gebäudeeigentümer in solchen Gebieten im Stich gelassen“, stellt BWP-Geschäftsführer Sabel klar. „Einerseits fordern kommunale Spitzenverbände, dass der Fernwärmeausbau für Kommunen und Versorger unverbindlich bleibt. Andererseits wollen sie, dass denjenigen Hauseigentümern, die sich auf unverbindliche Ankündigungen nicht verlassen können, die finanzielle Unterstützung für eine EE-Heizung vorsorglich gestrichen wird. Solchen Vorschlägen treten wir entschieden entgegen.“
Beitrag MDR vom 23.10.2023: Kommunale Wärmeplanung birgt Risiken für Verbraucher
Wärmewende mit niedrigen Strompreis für Verbraucher
In seinem Schreiben an die Parlamentarier geht der BWP auch auf die aktuelle Debatte zum Strompreis ein. Die BEG müsse durch eine Gestaltung der Energiepreise flankiert werden, welche den Zielen der Energie- und Wärmewende gerecht wird. Die hohe staatliche Abgabenlast auf den Strompreis treffe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Privathaushalte. „Man kann nicht bei der Förderung Gas geben und bei dem Strompreis weiter auf der Bremse stehen“, so Sabel und fordert die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum. Unter der Voraussetzung einer erheblichen Strompreisentlastung wäre es im Gegenzug möglich, die Investitionsförderung über die nächsten Jahre schrittweise zu reduzieren.
Link zum offenen Brief des BWP (PDF).