EU-Politiker haben sich am 30. März 2023 in den Trilog-Verhandlungen zur Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED III) geeinigt: Der verbindlichen Anteil der Erneuerbare Energien beträgt 42,5 % am Endenergieverbrauch in der EU bis 2030. Kritik daran übt der BEE:
„Die Festlegung auf 42,5 % hätte aber ambitionierter ausfallen müssen, denn nur Erneuerbare Energien sichern unsere Versorgung nachhaltig und zuverlässig“, sagt die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. „Kommission und EU-Parlament hatten einen Anteil von 45 % Erneuerbare Energien bis 2030 vorgeschlagen. Dass nun 42,5 % als Ziel ausgegeben werden und die restlichen 2,5 % nur als weiches Ziel mit der Formulierung: ‘die Staaten sollen sich bemühen, 45 % zu erreichen‘ Eingang gefunden haben, ist bedauerlich.“
„Teure fossile Brücken“
Hinzu komme ein neues, indikatives Gebäudeziel von 49 % Erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden, im Verkehrssektor müssten 29 % und in der Industrie bis 2030 42 % des eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und bis 2035 60 %.
“Die Sektorziele müssen angesichts des jüngsten dramatischen IPCC-Appells rechtzeitig überprüft und falsche Weichenstellungen vermieden werden. Gerade Wasserstoff muss von Anfang an grün sein. Teure fossile Brücken können wir uns nicht mehr leisten”, so Peter.
RED III beschleunigt Windkraft-Ausbau
Für die Windenergie enthält die RED III-Richtlinie deutliche Verbesserungen. „Die Richtlinie führt dazu, dass Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigt und vereinfacht werden. So werden wesentliche Regelungen der EU-Notfall-Verordnung verstetigt. Die Einführung von Beschleunigungsgebieten mit verkürzten Genehmigungsfristen von maximal 12 Monaten werten wir sehr positiv. Sie hat das Potenzial, den Zubau bei der Windenergie endlich zu entfesseln. Hier kommt es jetzt auf die Ausgestaltung der Details bei der nationalen Umsetzung an“, so Peter.
Darüber hinaus würden die Belange der Erneuerbaren Energien und Netze EU-weit im überragenden öffentlichen Interesse stehen, was das Potenzial berge, den Erneuerbaren-Zubau insgesamt auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zu entfesseln.
Ausbau Biogasanlagen gefährdet
Aus Sicht der Bioenergie bringt die Einigung Licht und Schatten. „Die angedachte rückwirkende Einführung neuer Treibhausgasminderungskriterien für Biogasanlagen als Vergütungsvoraussetzung ist ein schwerer Schlag für die Biogasbranche. Dass hierbei für Bestandsanlagen höhere Anforderungen als für neu gebaute Anlagen gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Regelung bedroht somit nicht nur den Anlagenbestand, sondern auch die Bereitschaft zu zukünftigen Investitionen.
Die Bundesregierung muss in der Umsetzung jetzt dafür sorgen, dass es nicht zum Kahlschlag bei Biogasanlagen kommt, indem beispielsweise ausreichend Flexibilität bei der Berechnung und zusätzliche Standardwerte zur Verfügung gestellt werden sowie Nachweisverfahren auf ein Minimum beschränkt und ausreichend Übergangsfristen gewährt werden. Sonst droht, dass große Teile des Anlagenparks vom Netz gehen“, erläutert Peter. “Insgesamt wurde die Bioenergie weniger reglementiert als befürchtet, so dass nachhaltige heimische Potentiale weiterhin dezentral genutzt werden können. Die Verbrennung von Holz in Großkraftwerken sollte aber vermieden werden,” so Peter abschließend.