Kommentar zum GEG-Kompromiss

Nun ist er da: der Kompromiss für das neue Gebäudeenergiegesetz, das GEG. Ist mit den neuen Leitplanken ein Weg beschritten worden, mit dem man zufrieden sein kann? Die Si-Redaktion hat sich dazu eigene Gedanken gemacht.

Marcus Lauster, stv. Chefredakteur – © Redaktion Si

So wie es mit den neu vereinbarten Leitplanken der Bundesregierung aussieht, findet die Wärmewende in Gebäuden vorerst also nur noch im Neubau statt. Zwar ist es selbstverständlich sinnvoll, die Kommunen in die künftige Wärmeplanung einzubeziehen. Bis 2028 muss nun eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Bis dahin bleibt aber im Bestand mehr oder weniger alles beim Alten. Der Kesseltausch Gas gegen Gas, Öl gegen Öl bleibt möglich. Ist dies aber auch sinnvoll?

Ein ganzheitlicher Ansatz hätte den Zielen der Wärmewende im Gebäude gut getan. Was damit gesagt werden soll, ist ganz einfach zu verstehen: Es sollte vor allem deutlich kommuniziert werden, wie es mit der CO2-Besteuerung weitergeht und damit eine Abschätzung der künftigen Kosten für Öl und Gas für den Verbraucher in den nächsten Jahren ermöglicht werden.

Es sollten aber auch die Potenziale für den Einsatz von Wasserstoff im Gasnetz und damit die Optionen der Dekarbonisierung im Gasbereich deutlich und einfach verständlich dargestellt werden.

Nicht zuletzt sollten auch aktuelle europäische Vorgaben wie die anstehende Novellierung der F-Gase-Verordnung in der politischen Kommunikation Berücksichtigung finden. Denn wer jetzt in eine Wärmepumpe als Zukunftslösung investiert, will nicht diese in wenigen Jahren austauschen müssen, weil bei der Wartung ein entsprechendes Kältemittel möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen darf.

Fehler wurden gemacht: Das Gesetz sollte so schnell als möglich verabschiedet werden. Wer aber zu schnell vorprescht, plant selten gut. Vielleicht wurde aber auch einfach nicht mit dem öffentlichen Gegenwind gerechnet, der sich zu einem Sturm des Widerstands gegen diesen GEG-Entwurf entwickelt hat. In diesem Sinne wäre ein handwerklich besser ausgearbeiteter Entwurf erfolgreicher gewesen und hätte mehr Akzeptanz gefunden: in der Bevölkerung, der Industrie, dem Fachhandwerk – und er hätte nicht zuletzt der Umwelt gedient.

Ein Wermutstropfen bleibt indes auf jeden Fall: Die Leitplanken zum GEG-Entwurf sind weder mutig noch engagiert geworden. Eine etwas bessere Vorbereitung des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten hätte ehrgeizigeren Zielen in Richtung Klimawende gutgetan. Das erforderliche Know-how hätten Fachleute und Verbände gerne zur Verfügung gestellt. Damit hätten beispielsweise die Potenziale der heimischen Biomasse konkreter erfasst, die Ausbauziele fundierter berücksichtigt werden können. Ziel müsste eine Technologieoffenheit sein, die auch die konkreten technischen Potenziale berücksichtigt.

Doch so wie es nun aussieht, wird das Ziel, die Klimawende in den Gebäuden voranzubringen, nun leider solange verschoben, bis die kommunalen Wärmepläne stehen. Und ob so die Unsicherheit in der Bevölkerung jetzt noch auf die Schnelle ausgeräumt werden kann, bleibt auch noch abzuwarten. Der Akzeptanz der Wärmewende war das bisherige Vorgehen jedenfalls nicht unbedingt förderlich.