Eine neue Studie des Öko-Institut Freiburg nimmt die Klimawirkung staatlicher Subventionen in den Fokus. Dabei zeige sich, dass Förderprogramme unter Beteiligungen von Wärmepumpen einen besonders positiven Effekt haben, so der BWP.
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. macht auf die im August veröffentlichte Studie von Öko-Institut und Fraunhofer ISI aufmerksam. Wissenschaftler haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) Klimawirkungen von staatlichen Begünstigungen geprüft.
Die Studie stützt sich auf Subventionsdaten aus den Jahren 2020 bis 2023. Dabei werden 111 staatliche Subventionsprogramme betrachtet, von denen 72 Programme emissionsmindernde Wirkungen zugeschrieben wurden. 17 Programme hatten dagegen emissionssteigernden Charakter. Besonders beachtlich sei laut BWP, dass 2020 die Aufwendungen für die emissionssteigernden Programme mit 7,4 Mrd. Euro höher waren als die Aufwendungen für emissionsmindernde Programme (6,7 Mrd. Euro).
Wärmepumpen-Förderprogramme wirken positiv
Bei den betrachteten Einzelprogrammen stach die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) heraus. Mit ihr werden bis 2030 insgesamt 53,6 Mio. t CO2 reduziert. Auch die Wärmepumpen-Förderung wird über die BEG abgewickelt. Sie macht laut BWP in der Wärmeerzeuger-Förderung derzeit 70 bis 80 % der geförderten Heizungstausche aus.
Auf Platz zwei der Positiv-Liste liegt die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ mit 40 Mio. eingesparten t CO2-Equivalenten bis 2030. Innerhalb dieses Programmes wird im Modul „Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien“ auch der Einsatz von Wärmepumpen in industriellen Anwendungen gefördert, so der BWP.
Subventionierte Klima-Sünden
Auf der negativen Seite gehe laut den Autoren die stärkste emissionssteigernde Wirkung von den Energie- und Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen aus. Klimaschädlich wirken sich , so die Autoren, auch „Steuertatbestände“ ausgehen. Dabei nennen sie u. a. die Steuerrvergünstigungen für Dieselkraftstoffe, die Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe, die Mehrwertsteuervergünstigungen auf tierische Produkte, die Entfernungspauschale und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.
Energiebesteuerung bremst Klimaschutz aus
Spannend sei laut BWP der Vergleich zu klimagerechten Energiesteuer-Sätzen. Die Autoren haben dafür den aktuellen Steuersatz u. a. für die Heizwärme-Energieträger in Euro pro GJ ermittelt. Demnach würden derzeit für fossiles Gas 1,69 Euro/GJ fällig, für fossiles Heizöl 1,70 Euro/GJ und für den zu über 50 % aus erneuerbaren Energien gewonnen Heizstrom 5,69 Euro/GJ. Das sei ein Verhältnis von 3,35:1 zu Ungunsten der Wärmepumpen-Betreiber.
Wende man stattdessen die von der EU-Energiesteuer-Richtlinie vorgeschlagenen Mindestwerte an, müsste Strom mit mindestens 0,15 Euro/GJ besteuert werden, fossiles Gas mit mindestens 0,6 und fossiles Öl mit mindesten 0,9 Euro/GJ. Hieraus ergäbe sich ein Verhältnis von 1:4:6 zugunsten der Wärmepumpen-Betreiber.
Nach Ansicht BWP heben die Autoren damit hervor, dass es sich bei den deutlich höheren Abgaben auf Strom zwar nicht um direkte Subventionen fossiler Energien handelt, aber de facto über das Steuer- und Abgabenwesen deutlich klimaschädliche Anreize gesetzt werden.
Die Studie steht hier zum Download bereit:
Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland | oeko.de