Fehlt Solarpaket I unterm Weihnachtsbaum?

Die deutsche Solarwirtschaft drängt auf ein politisches Signal zum Erhalt und Ausbau heimischer Solarfabriken noch in dieser Woche bis zum 15. Dezember. Der Verband BSW-Solar hat an den Bundestag appelliert, heimische Solarfabriken beim Aufbau finanziell zu unterstützen, wie im Solarpaket I vereinbart.

PV-Dach, im Hintergrund Reichstagskuppel in Berlin.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) will vom Bundestag ein klares Signal zur Unterstützung deutscher Solarfabriken – trotz Haushaltssperre. – © BSW-Bundesverband Solarwirtschaft e. V.

„Andernfalls droht der Abbau weiterer Arbeitsplätze und die Stilllegung der letzten Produktionsmaschinen bei deutschen Solarzellen- und Solarmodulherstellern. Wer jetzt einen längeren Boxenstopp einlegt, ist raus aus dem Rennen,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, Carsten Körnig.

Solarboom mit asiatischer Produktion

Die Nachfrage nach Solaranlagen habe in diesem Jahr einen beispiellosen Boom erfahren. Solare Schlüsselkomponenten kämen jedoch immer seltener aus heimischen Solarfabriken. Aus Gründen der Resilienz könne dies nicht im Interesse der Bundesregierung sein. Die Solarindustrie stehe in einem sehr harten internationalen Verdrängungs- und Standortwettbewerb insbesondere mit Asien und den USA. „Neuen Solarfabriken wird dort der rote Teppich ausgerollt, in Deutschland dürfen sie nicht länger im Regen stehen“, so Körnig.

Körnig bedauerte, dass eine Einigung der Koalitionsfraktionen zum Gesetzesentwurf des Solarpaketes I vor Weihnachten derzeit zu scheitern drohe. Die Haushaltssperre könne nicht als Begründung dafür herangezogen werden, da mit dem Solarpaket I unter dem Strich keine relevanten Mehrkosten zu erwarten seien.

Solarpaket I und Anschubfinanzierung deutscher Solarfabriken

Der auf Regierungsebene im Sommer bereits weitgehend geeinte Gesetzesentwurf enthalte nach BSW-Einschätzung vielmehr eine ganze Reihe von begrüßenswerten und überfälligen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die zu jährlichen Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich führen würden. Mit diesen Einsparungen ließen sich die vorübergehenden Mehrkosten von Solarprodukten aus europäischer Fertigung mit Hilfe sogenannter „Resilienz-Boni“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kompensieren.

Der BSW-Solar hatte bereits vor Monaten einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wie im Rahmen des Solarpaketes I eine Anschubfinanzierung zur Herstellung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit heimischer Solarfabriken umgesetzt werden könne.

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