Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, die Novelle des GModG vor der Sommerpause beschlossen. Die 65-Prozent-Regel für den Einsatz erneuerbarer Heiztechnik ist gestrichen und damit das „Heizungsgesetz“ der vorherigen Ampelregierung. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleiben langfristig möglich. Es gibt auch weitere neue Regelungen, welche die Heizungsbranche zukünftig beschäftigen werden.
Nach dem Bundestag am 8. Juli hat der Bundesrat dem GModG am 10. Juli zugestimmt. Der Beschluss hatte im Vorfeld gewackelt, weil Die Linke per Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht das Gesetz vor der Sommerpause verhindern wollte. Das Bundesverfassungsgesetz widersprach am Tag zuvor.
In kurzfristiger Ansetzung stimmten am 10.Juli 322 Abgeordnete der Regierungskoalition (CDU/CSU und SPD) für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). 272 Parlamentarier (Fraktionen: Die Linke, G Bündnis 90/Die Grünen und AFD) stimmten dagegen. Auch der Vermittlungsausschuss am Nachmittag (Antrag der Stadt Hamburg) wurde kurzfristig abgesagt.So kann das Gesetz nun in Kraft treten.
Zuvor Anträge von Grünen und Linken abgelehnt
Abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD wurden auch Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ und „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“ sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken“.
Hitzige Debatte vor dem Beschluss
Mit dem GModG will Schwarz/Rot das Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung grundlegend verändern. Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion, sagte: „Endlich bringen wir wieder Klimaschutz in deutsche Gebäude.“ und schwärmte:„Menschen haben jetzt Freiheit im Heizungskeller“. Der Politiker verwies auf die Erfolgszahlen beim Wärmepumpenabsatz: „Die effizienteste Heiztechnik geht durch die Decke“. Das sei ein Erfolg der Bundesregierung. In Bezug auf die Regeln zum Weiterbetrieb fossile Heizungen mit „Biotreppe“ und „Grüngasquote“ sagte er: „Wir wollen grüne Moleküle im Energiesystem halten“.
CDU-Abgeordneter Rohwer will den „Habeckschen Heizungsmurks“ beenden. Die Novelle sei eine pragmatische Lösung, mit der man EU-Vorgaben in nationales Recht umgewandelt habe.
SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigte das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als richtigen Schritt. Das „Heizungsgesetz“ der Ampel-Regierung wäre von den Bürgerinnen und Bürger „überhaupt nicht angenommen“ worden.
Gegenwind von der Opposition
Eine leidenschaftliche Rede mit viel Kritik hielt die Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden, die vom „Teuer-Heizen-Gesetz“ sprach. Die Koalitionäre dürften das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund nehmen, sollte das Gesetz so beschlossen werden. Es sei unfair gegenüber den Kindern und Enkelkindern. Darauf konterte Glöckner: „Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort Klimaschutz in den Mund. Denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen“.
Der Kritik der Grünen schloss sich auch die Linke an. Das Gesetz werde zu einer „dramatischen Kostenfalle“, warnte der Abgeordnete Jörg Cezanne. So sei Biogas schon jetzt 25 Prozent teurer als Erdgas, die Preise würden weiter steigen. Er sprach von einer „vorgegaukelten Freiheit im Heizungskeller“, die vor allem Mieter belaste, die die Heizkosten bezahlen müssen, die vom Vermieter und gewählte Heizungsart abhängig sei. Das GModG sei „ein sozial- und klimapolitisches Desaster“.
Jetzt endlich Sicherheit für SHK-Handwerk und Kunden?
Mit dem Beschluss im Bundesrat am Nachmittag kann das GModG nun ausgefertigt werden und erscheint in den nächsten Wochen im Bundesgesetzblatt. Einige Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben angekündigt, gegen das GModG zu klagen.
Alle Regierungsvertreter sprachen auf der Parlamentsdebatte davon, dass jetzt mit dem Beschluss endlich„Sicherheit“ in die deutschen Heizungskellern einkehre. Dabei hat die Koalition seit Mittwoch, 8.Juli, mit der kurzfristigen BEG-Änderung für Chaos in den Handwerksbetrieben und bei den Kunden gesorgt. Erst stürzte bei der KfW der Server ab, dass keine Anträge (BzA) mehr gestellt werden konnten. SHK-Betriebe berichten von wegbrechenden Aufträgen und von häufigeren Telefonklingeln als sonst. Viele verunsicherte Kunden hätten jetzt mehr Beratungsbedarf. Denn die neue BEG ist erklärungsbedürftiger als die alte. Und „Biotreppe“ und „Grüngasquote“ aus dem GModG zu erklären – wenn selbst der Gesetzesgeber hier offene Punkte hat – ist anstrengend. Das Handwerk hat eben keine Sommerpause.
Die gesamte Debatte vom 10.Juli und alle Anträge und Entwürfe bei www.bundestag.de