Erkennbar fehlerhaftes Leistungsverzeichnis: Nachfragen oder Schweigen?
Zankapfel sind oft missverständlich oder unvollständig formulierte Leistungsbeschreibungen.
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Rechtstipps
edit Rechtstipps von Experten
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Hunold ist auch Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- & Architektenrecht sowie Mediator. Jutta Weigert ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Rechtsanwalt Dr. Matthias Farian hat vor allem in den Bereichen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht langjährige Erfahrung und Expertise, Maximilian Koch unterstützt die Kanzlei als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht.
Dr. Hendrik Hunold, Jutta Weigert, Dr. Matthias Farian und Maximilian Koch schreiben regelmäßig in der Si über brisante Rechtsthemen aus dem Bereich Bau-, Ingenieur-, Vertrags- und Wirtschaftsrecht. Im Oktober 2018 hat die auf diese Themen spezialisierte Kanzlei bereits ein neues Büro in Stuttgart eröffnet, seit 2023 zudem auf Sylt (Wenningstedt). Sie baut damit ihr vor allem auf die Vertretung der gesamten HLS- und Gebäudetechnik-Branche ausgelegtes Kanzleiprofil weiter aus. www.hfp-legal.de
Covid-19 – Rechtliche Situation bei Bauprojekten
Die Corona-Pandemie betrifft Bauprojekte in vielfältiger Weise.
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Corona und die SHK-Baustelle: Rechtliche Auswirkungen – Ein erster Überblick
Der Chef der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, geht bisher nicht davon aus, dass wegen des Coronavirus-Ausbruchs nun Baustellen stillstehen werden. Den Auswirkungen der Corona-Krise wird sich aber wohl auch die SHK-Baustelle nicht gänzlich entziehen können.
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Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis? – die Preisanpassung nach der VOB/B bei Mehrmengen
Oftmals schließen HSK-Unternehmer Verträge unter Vereinbarung von Einheitspreisen ab. Der Vorteil dabei ist, dass eine Mengenmehrung nicht zu Lasten des SHK-Unternehmers geht, da am Ende ein Aufmaß steht, mit dem die Mengen genau beziffert und abgerechnet werden.
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Ausführung nicht entsprechend der EnEV – Mangel ja oder nein?
Heiß diskutiert und immer wieder von Auftraggebern ins Feld geführt ist das Argument, dass die vom SHK-Unternehmer installierte Anlage nicht den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen würde. Dies z. B. derart, dass „der Energieverbrauch so hoch sei und dies nicht der EnEV entsprechen würde“.
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Fortsetzung fremder Projekte – ja, nein, vielleicht?
Immer wieder gibt es mitunter lebhafte Diskussionen darüber, ob – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – der SHK-Unternehmer Arbeiten eines Kollegen fortsetzen soll (z. B. weil er insolvent ist, gekündigt wurde).
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Gründung und Unterhaltung von weiteren Standorten des Handwerkunternehmens
Die erfolgreiche Entwicklung Ihres Handwerkunternehmens kann Sie vor die Frage der räumlichen und organisatorischen Expansion Ihrer unternehmerischen Tätigkeit stellen.
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Beschleunigungsmaßnahmen: Abrechnung nach Stundenlohn?
In vielen Fällen kommt es auf Baustellen zu Verzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, z. B. durch andere Bauunternehmer. Der Auftraggeber versucht dann, diese Verzögerung wieder wettzumachen, indem er z. B. mit dem SHK-Unternehmer Beschleunigungsmaßnahmen bespricht.
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Erhöhter Wartungsaufwand und Verschleiß – Mangel ja oder nein?
Immer wieder gibt es Diskussionen zwischen dem SHK-Unternehmer und seinem Kunden darüber, ob die Arbeiten mangelhaft seien (so der Kunde – z. B. Fehlermeldung an der Wärmepumpe) oder dieser Zustand nur deshalb auftrete, weil der Kunde nicht ordnungsgemäß gewartet habe (so der SHK-Unternehmer).
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Konkludente Abnahme bei einer Heizungsanlage?
Immer wieder ist es ein Problem, wenn eine ausdrückliche Abnahme der Leistungen des SHK-Unternehmers fehlt (z. B. keine Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls).
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Verzug des Auftraggebers: Ersatz von Vorhaltekosten? – Teil II
Im ersten Teil (Si 6-2019, Seite 49) ging es um die Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz von Vorhaltekosten des SHK-Unternehmers, wenn sein Auftraggeber seine Mitwirkungshandlung nicht erbringt.
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Verzug des Auftraggebers: Ersatz von Vorhaltekosten? – Teil I
Oft ist der SHK-Unternehmer auf die Mitwirkung seines Auftraggebers angewiesen. Problematisch wird es dann, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkung nicht erbringt, der SHK-Unternehmer ohne sie aber nicht beginnen kann zu arbeiten (z. B. Zurverfügungstellung von Ausführungsplänen).
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Haftung des faktischen Geschäftsführers
Im Geschäftsalltag kommt es regelmäßig vor, dass Personen den Geschäftsbetrieb des Unternehmens maßgeblich oder sogar alleine führen, ohne förmlich zum Geschäftsführer bestellt und im Handelsregister entsprechend eingetragen zu sein.
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Arglist – Haftung des SHK-Unternehmers für Schäden am Eigentum?
Häufig kommt der Einwand des Auftraggebers, der SHK-Unternehmer habe ihm Mängel arglistig verschwiegen, für die dadurch entstandenen Schäden habe er einzustehen und der SHK-Unternehmer habe sein Eigentum verletzt.
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Vertragsabschluss am Messestand – Hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht?
Unternehmer, die auf Messen ausstellen, kommen möglicherweise in die Situation, dass ein Verbraucher auf sie zukommt und ihnen sogleich einen Auftrag erteilen möchte.
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Haftungsvermeidung von Geschäftsinhabern
Regelmäßig stellt sich auch bei der Erbringung von Bau- und Handwerksleistungen die Frage nach der persönlichen Haftung des Geschäftsinhabers. Dieser Beitrag zeigt Wege, diese Haftung zu vermeiden.
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Kündigung von SHK-Verträgen – wie und wann?
SHK-Unternehmer fragen oft, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – die Verträge mit ihrem AG gekündigt werden können. Einen grundlegenden Kündigungsfall behandelt das OLG Jena in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 2 U 602/13).
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Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit – Wie viel Zeit muss dem Auftraggeber gewährt werden?
Sie kennen es: Nach § 650f Abs. 1 BGB (ehemals: § 648a Abs. 1 BGB) kann der Unternehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen (Ausnahme: Der Auftraggeber ist ein Verbraucher oder die öffentliche Hand.).
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Lochkorrosion bei Kupferrohren – Haftung ja oder nein?
Wie bereits im Rechtstipp in Heft 07-2018 angesprochen, führen SHK-Unternehmers bei Mängeln ihrer Arbeiten an, dass Sie „dafür nichts können“, weil sie den Mangel nicht verursacht hätten. Einen sehr lehrreichen Fall behandelt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2018 (Az.: 21 U 95/15):
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Auftraggeber verlangt Ausführungsunterlagen – Führt die Verweigerung zur Mängelhaftung?
Das Kammergericht (Urteil vom 01.03.2018, 27 U 40/17) beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob es einen Mangel der Werkleistung des SHK-Unternehmers darstellt, wenn dieser dem Auftraggeber Ausführungsunterlagen, wie z.B. Dokumentationen, Qualitätsnachweise oder Revisionspläne, nicht übergibt.
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„Sorgfalt lohnt sich“ – Die Haftung des SHK-Unternehmers verlangt grundsätzlich kein Verschulden!
Ein immer wieder anzutreffendes Argument des SHK-Unternehmers bei (behaupteten) Mängeln an seinen Arbeiten ist, dass er „dafür nichts könne“, weil z.B. ein Fehler des von ihm zugekauften Bauteils vorliegt oder seine Arbeiten durch Dritte (z.B. andere Handwerker) beschädigt oder manipuliert worden seien.
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Auftraggeber ignoriert Bedenkenhinweis – Kann man die Arbeiten einstellen?
Bereits das OLG Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich der SHK-Unternehmer verhalten soll, wenn sein Auftraggeber auf seinen Bedenkenhinweis nicht reagiert (Rechtstipp vom 18.04.2017, Ausgabe Si 4-2017). Das OLG Stuttgart hat insoweit mit seiner Entscheidung Klarheit für den SHK-Unternehmer gebracht.
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Änderung der Rechtsprechung – Berechnung des Schadensersatzes bei Mängeln
Bislang konnte der Auftraggeber, der vom SHK-Unternehmer Schadensersatz wegen Mängeln seiner Leistung verlangte und diese nicht beseitigt, den Schadensersatzbetrag nach den fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung berechnen und gerichtlich geltend machen; der SHK-Unternehmer konnte zudem nicht verlangen, dass sein Auftraggeber diesen Betrag zur Beseitigung des Mangels verwendet (BGH, Urteil 24.05.1973, VII ZR 92/71; BGH, Urteil 28.06.2007, VII ZR 81/06).
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Das neue Bauvertragsrecht – Immer Prüfbare Schlussrechnung! (§ 650 g Abs. 4 Nr. 2 BGB)
Für vor dem 01.01.2018 abzuschließende Bauverträge konnte der SHK-Unternehmer noch wählen, ob seine Abschlags- und Schlussrechnungen for-malen Voraussetzungen zu unterwerfen waren, die es seinem Auftraggeber ermöglichen sollten, seine Rechnungen auf grundlegende Nachvollziehbarkeit überprüfen zu können (sog. „Prüfbarkeit“).
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Das neue Bauvertragsrecht – Der Verbraucherbauvertrag, § 650 i BGB
Dieser Rechtstipp will Ihnen die ab dem 01.01.2018 neu geltende Regelung zum Verbraucherbauvertrag in § 650i BGB, sein Verhältnis zum Bauvertrag (§ 650a BGB) sowie sich etwaig hieraus für den SHK-Unternehmer ergebende Konsequenzen für die Praxis aufzeigen.
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