Rechtsanwalt Dr. Hendrik Hunold ist auch Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- & Architektenrecht sowie Mediator. Jutta Weigert ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Rechtsanwalt Dr. Matthias Farian hat vor allem in den Bereichen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht langjährige Erfahrung und Expertise, Maximilian Koch unterstützt die Kanzlei als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht.
Dr. Hendrik Hunold, Jutta Weigert, Dr. Matthias Farian und Maximilian Koch schreiben regelmäßig in der Si über brisante Rechtsthemen aus dem Bereich Bau-, Ingenieur-, Vertrags- und Wirtschaftsrecht. Im Oktober 2018 hat die auf diese Themen spezialisierte Kanzlei bereits ein neues Büro in Stuttgart eröffnet, seit 2023 zudem auf Sylt (Wenningstedt). Sie baut damit ihr vor allem auf die Vertretung der gesamten HLS- und Gebäudetechnik-Branche ausgelegtes Kanzleiprofil weiter aus. www.hfp-legal.de
Unklare Vorgaben, Mängel im Bestand oder unzureichende Vorleistungen – das kennen viele Auftragnehmer nur zu gut. Doch einfach „Augen zu und durch“ ist der falsche Weg! Denn wer nicht rechtzeitig auf erkennbare Risiken hinweist, läuft Gefahr, für Schäden und Nacharbeiten voll verantwortlich gemacht zu werden.
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Sogenannte AGG-Hopper und DSGVO-Kläger versuchen mit juristischen Tricks Kasse zu machen. Was hinter dem Trend steckt – und wie SHK-Unternehmer sich vor teuren Fehlern schützen.
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DIN-Normen kennt jeder – aber sind sie für SHK-Betriebe verbindlich? Nicht automatisch. Warum sich Handwerker nicht blind auf technische Regelwerke verlassen sollten – und was im Streitfall wirklich zählt.
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Regelmäßig nehmen Unternehmen in ihr Angebot, ihr Leistungsverzeichnis etc. die Formulierung auf, dass die VOB/B gelte, zur Anwendung komme. Aber ist dieses Vertrauen berechtigt?
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Es gilt: Vereinbarte Preise sind Festpreise, das heißt sie sind in der Regel unveränderlich. Und der SHK-Unternehmer trägt das sogenannte Beschaffungsrisiko: Damit trägt der folglich das Risiko einer Preiserhöhung. Kommt es aber infolge eines gestörten Bauablaufs zu gestiegenen Lohn- und Materialkosten, stellt sich die Frage, ob dies ebenfalls so sein kann?
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Viele SHK-Unternehmer treten mit Ihrer Arbeit in ein Zusammen- und Wechselspiel von mehreren, anderen Gewerken. Für welche Defizite der Vor- oder der Leistungen dieser anderen Gewerke kann der SHK-Unternehmer mit in die Verantwortung genommen werden? Hiermit hat sich nun das KG Berlin in seinem Urteil vom 03.03.2023, 21 U 102/2 beschäftigt.
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Die Unterscheidung dieser Vertragstypen ist nicht nur eine juristische – durchaus nicht leichte – Fragestellung, sondern auch mit Konsequenzen für Ihre Verpflichtung als SHK-Unternehmer verbunden. Daher möchten wir versuchen, an dieser Stelle einen kurzen Überblick über dieses Themenfeld und eine erste Orientierung zu geben.
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Der SHK-Unternehmer, aber auch Auftraggeber, meinen, der Versand von Schreiben (rechtlicher besser: die Abgabe von Erklärungen) per Einschreiben sei rechtlich sicher. Ist er grundsätzlich auch. Aber nur, wenn man ein paar Grundregeln befolgt.
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Jede Rechnung muss prüfbar und nachvollziehbar sein – egal, ob zwischen Kunde und dem SHK-Unternehmer die VOB/B vereinbart ist oder nur das BGB Anwendung findet. Oft möchte sich der SHK-Unternehmer hierfür den Aufwand, seine Leistungen vor Ort aufzumessen, sparen und greift daher z. B. nur auf die ihm vorliegenden Pläne zurück. Aber geht das?
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„Papierkram“ macht wohl keiner gerne. Ebenso gerne bleibt er im Tagesgeschäft liegen, wird verschoben. Aber ist er rechtlich nicht verpflichtend für den SHK-Unternehmer? Müssen nicht Bautagebücher, Bautagesberichte etc. geführt werden? Dieser Rechtstipp soll eine erste Einordnung geben.
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Machen Sie sich als SHK-Unternehmer klar, dass selbst der sich perfekt lesende und umfassendste Vertrag mit Ihrem Kunden eine Auseinandersetzung – sei es außergerichtlich oder gerichtlich – nicht ausschließen kann. Den „wasserdichten“ Vertrag für den SHK-Unternehmer mit seinem Kunden gibt es nicht. Für einen guten Bauvertrag sollten Sie aber folgendes beherzigen.
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Als SHK-Unternehmer erbringen Sie Werkleistungen und benötigen daher zur Erstellung Ihrer Gewerke Räumlichkeiten. Demnach werden Sie im Rahmen Ihres Gewerbebetriebs womöglich eine Werkstatt anmieten, um Ihr Handwerk verrichten zu können. Was gilt es, bei einem Gewerbemietvertrag zu beachten?
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Fast jeder SHK-Unternehmer sieht sich ggf. mit einer Forderung seines Kunden auf Schadensersatz konfrontiert. Oft steht die Forderung im Raum, die Anlage oder Teile müssen komplett aus- und neu eingebaut werden. Dies kann hohe Beträge erreichen. Hierzu hat sich 2018 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geändert (BGH-Urteil, 22.02.2018 — VII ZR 46/17).
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Die meisten Unternehmer wissen um ihr Recht, vom Auftraggeber eine sogenannte Bauhandwerkersicherheit verlangen zu können. Dieses Recht steht jedem Unternehmer eines Bauvertrags nach § 650f Abs. 1 BGB zu und kann sogar direkt nach Vertragsabschluss eingefordert werden.
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Bei jedem Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen des HLSK-Unternehmers mit einem Verbraucher geschlossen wurde oder der mit einem Verbraucher über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Fax) zustande gekommen ist, steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Und damit nicht genug.
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Ursprüngliche Kalkulation und tatsächlich entstandene Kosten weichen in der Praxis nicht selten voneinander ab. Wie muss der SHK-Unternehmer in solchen Fällen seine Nachtragsvergütung berechnen? Und wie muss er die „tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge“ aufbereiten, also seinem Auftraggeber darlegen? Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage zum Thema.
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Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten (Regieleistungen) birgt Streitpotenzial – und dies in verschiedener Hinsicht. „Klassisch“ ist etwa der Einwand des Auftraggebers (AG), der abgerechnete Zeitaufwand sei unwirtschaftlich – die berechneten Stunden für die Ausführung der jeweiligen Arbeiten nicht notwendig. Für den AG und den Unternehmer stellt sich die Frage: Wer müsste in einem Gerichtsverfahren was vortragen [...]
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Vorleistungspflicht, Nachverhandlungen bei den Preisen, spontan geänderte Ausführungswünsche, Zahlungsverzug – der HLSK-Unternehmer muss sich bisweilen viel gefallen lassen. Aber nicht alles! Insbesondere zur nachlässigen Zahlungsmoral mancher Auftraggeber hat sich das OLG Schleswig mit Beschluss vom 18.03.2022, Az. 8 U 24/21 geäußert.
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Die Frage nach einer Vertragskündigung durch den Auftraggeber und deren Folgen stellt sich SHK-Unternehmern klassischerweise als Auftragnehmer. Es kommt aber auch die Rolle als AG vor, wenn ein Subunternehmer für den SHK-Unternehmer tätig wird.
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Die Gewährleistungshaftung des HLSK-Unternehmers ist trächtig: Er haftet nicht nur für eigene handwerkliche Fehler, nein: Auch wenn die von ihm verwendeten Produkte Mängel aufweisen, ist er in der Pflicht!
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In seinem Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) stellt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf den Standpunkt, dass Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet sind, ein (elektronisches) System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
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Gerade bei größeren Bauvorhaben steht der HLSK-Unternehmer nicht nur einem Auftraggeber gegenüber, sondern auch noch einem bauleitenden Architekten und vielleicht sogar einem Fachplaner. Nicht selten kommt es vor, dass vieles direkt mit dem Bauleiter selbst abgestimmt wird, Änderungen vorgenommen, Nachträge beauftragt werden. Mehrkosten soll der Auftraggeber bezahlen.
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Rumgesprochen haben müsste es sich mittlerweile längst: Haben die Parteien eines Bauvertrages nichts anderes vereinbart, sind anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard vom SHK-Unternehmer einzuhalten (BGH, Urteil 20.03.1975, VII ZR 221/73).
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Für den HLSK-Unternehmer ist die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, in der Praxis nicht immer so relevant: Beauftragt wird mitunter kein Neubau und nur selten ist der Auftrag so umfangreich, dass er einem Neubau gleichkommt.
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